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Grüne wollen sich noch stärker von AfD distanzieren

Positionspapier Grüne wollen sich noch stärker von AfD distanzieren

Die Grünen in Ostdeutschland wollen in der Auseinandersetzung mit der AfD stärker als bisher klare Kante zeigen. „Wir lassen uns nicht die Agenda diktieren“, sagte der sächsische Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke am Dienstag in Erfurt. „Wir wollen nicht mehr auf jeden Unsinn reagieren.“

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Volkmar Zschocke

Quelle: Archiv

Erfurt. Die Grünen in Ostdeutschland wollen in der Auseinandersetzung mit der AfD stärker als bisher klare Kante zeigen. „Wir lassen uns nicht die Agenda diktieren“, sagte der sächsische Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke am Dienstag in Erfurt. „Wir wollen nicht mehr auf jeden Unsinn reagieren.“ Die sechs Grünen-Parlamentsfraktionen in den ostdeutschen Ländern verständigten sich bei einem Treffen auf ein Positionspapier: Demnach wollen die Grünen dem Rechtspopulismus der AfD noch mehr entgegentreten.

Ziel sei es, die Partei inhaltlich zu stellen, erklärte der thüringische Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. „Es geht nicht darum, vor der AfD wegzulaufen.“ In dem Papier heißt es, die Grünen lehnten rassistische und völkische Initiativen ab und „leisten im Rahmen des parlamentarisch Möglichen maximalen Widerstand“. Populismus solle aber nicht mit Populismus bekämpft werden. Die Grünen wollen nach eigenem Bekunden auf die Kraft des Meinungsstreites setzen.

Die rechtspopulistische AfD war bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in die Landesparlamente eingezogen. Sie ist jetzt in 8 der 16 Landtage vertreten. Nach Ansicht der Grünen trifft die AfD „mit ihrem Ruf nach nationalstaatlichen und völkischen Lösungen auf einen nicht unerheblichen Resonanzboden“. Zugleich räumten die Grünen ein, sie müssten selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass bisher sämtliche Strategien zum Umgang mit der AfD nicht erfolgreich waren.

Die Parlamentsfraktionen lehnten außerdem eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge ab. „Zwang kann nie das geeignete Mittel sein“, betonte Marie Luise von Halem, Bildungsexpertin der Grünen im Landtag von Brandenburg. Dies sei kein geeignetes Mittel, damit Integration gelinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine zeitlich begrenzte Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge ins Spiel gebracht. Dadurch sollten soziale Probleme in Ballungsräumen vermieden werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer in Mecklenburg-Vorpommern, Johann-Georg Jaeger, schlug stattdessen einen finanziellen Ausgleich für Kommunen auf dem Land vor, wenn sie Integrationsangebote unterbreiten. Dörfer ohne Arbeitsmöglichkeiten und Anbindung zum Bus- und Zugverkehr seien für Flüchtlinge wenig attraktiv.

dpa

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