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Grüne wollen Rechte der Bürger im sächsischen Petitionsverfahren stärken

Grüne wollen Rechte der Bürger im sächsischen Petitionsverfahren stärken

Die Grünen wollen den Anliegen der Bürger in Sachsen im sogenannten Petitionsverfahren mehr Gehör verschaffen. Nach dem Vorbild des Bundestags solle bei Sammel- oder Massenpetitionen ab einer bestimmten Größe ein Rechtsanspruch auf eine öffentliche Anhörung im zuständigen Ausschuss bestehen, teilte der Abgeordnete Miro Jennerjahn am Freitag mit.

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Plenum des sächsischen Landtages.

Quelle: dpa

Sie soll dann verbindlich sein, wenn die Petition von mindestens 2500 Menschen unterstützt wird. Im Bundestag findet eine öffentliche Anhörung bei mindestens 50.000 Unterstützern statt. „Was im Bund Praxis ist, sollte nun auch in Sachsen umgesetzt werden“, sagte Jennerjahn.

Petitionen sind eine Beschwerde oder ein Gesuch an das Parlament. Mit den darin formulierten Anliegen der Bürger beschäftigt sich ein Ausschuss. 2011 gingen beim Petitionsausschuss des sächsischen Landtages 1037 Schreiben ein. Nicht alle konnten als Petition anerkannt werden. Mehrfach ging es um reine Auskünfte, manchmal waren entweder der Bundestag oder andere Länderparlamente zuständig. 20 Prozent der Petitionen waren ganz oder teilweise erfolgreich. Bei der größten Massenpetition mit mehr als 4000 Unterstützern ging es damals um den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.

Mitunter werden auch skurrile Wünsche vorgetragen. So forderte ein Bürger aus Sachsen 2011 erfolglos die Einführung einer sächsischen Hymne. Die meisten Petitionen betreffen in der Regel Themen wie die Sozial-, Pflege- oder Rentenversicherung, Straßenbau und Wegerecht. Auch Schulschließungen, Unterrichtsausfall oder Hartz-IV-Bescheide tauchen immer wieder als Thema auf. Nicht wenige Petitionen stammen von Inhaftierten.

dpa

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