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Grüne werfen Regierung Blockadehaltung bei Energiewende vor

Sachsen Grüne werfen Regierung Blockadehaltung bei Energiewende vor

Die Grünen im Landtag haben der schwarz-roten Regierung im Freistaat eine Blockade bei der Energiewende vorgeworfen. Der Abgeordnete Gerd Lippold erinnerte CDU und SPD am Mittwoch an ihren eigenen Koalitionsvertrag.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen im Landtag haben der schwarz-roten Regierung im Freistaat eine Blockade bei der Energiewende vorgeworfen. Der Abgeordnete Gerd Lippold erinnerte CDU und SPD am Mittwoch an ihren eigenen Koalitionsvertrag. Die Regierung müsse endlich eine klare Ansage machen und sich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bekennen. Die Wirkung einer solchen Aussage auf Landräte, Bürgermeister und Planungsbehörden sei nicht zu unterschätzen. „Notwendig ist eine Planungssicherheit“, sagte der Politiker.

Zudem forderte er die Regierung auf, das 2012 verabschiedete Energie- und Klimaprogramm fortzuschreiben. Laut Lippold ist es veraltet. Ferner müsse Schwarz-Rot die sächsische Energieagentur Saena stärken. Die Grünen halten ein sächsische Klimaschutzgesetz für dringend erforderlich. Unlängst hatten sie dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Lippold hielt der früheren CDU/FDP-Koalition eine Anti-Windkraft-Politik vor. Die jetzige Regierung haben zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Windenergie nicht länger zu blockieren. Dennoch sei eine angekündigte Studie zum Windpotenzial in Sachsen bis heute nicht einmal ausgeschrieben.

dpa

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