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Grüne warnen vor Braunkohle-Verkauf - Spekulationsgeschäft

Diskussion Grüne warnen vor Braunkohle-Verkauf - Spekulationsgeschäft

Die Grünen warnen nachdrücklich vor einem Verkauf der Braunkohlen-Sparte von Vattenfall an die tschechische EPH-Gruppe und ihren Finanzpartner PPF. „Die Gruppe setzt offensichtlich auf ein spekulatives Geschäftsmodell.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen warnen nachdrücklich vor einem Verkauf der Braunkohlen-Sparte von Vattenfall an die tschechische EPH-Gruppe und ihren Finanzpartner PPF. „Die Gruppe setzt offensichtlich auf ein spekulatives Geschäftsmodell. Wenn jemand in eine Geschäft einsteigt, bei dem man heute noch nicht weiß, ob man damit Geld verdienen kann, ist das eine Spekulation“, sagte der Energie-Experte der Grünen, Gerd Lippold, der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Spekulant kaufe etwas in der Hoffnung, dass es unter veränderten Rahmenbedingungen irgendwann Wert hat. Momentan lasse sich mit Kohleverstromung kein Geld verdienen. EPH spekuliere darauf, dass sich diese Situation nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke 2022 wieder ändert.
Lippold sieht dafür aber keine Chance. Denn die Bundesregierung habe das Klima-Abkommen von Paris unterschrieben. „Es ist also überhaupt nicht klar, ob es aus klimapolitischen Erwägungen nach 2022 ein Geschäftsmodell für die Braunkohle geben wird.“ Die Grünen halten es deshalb für hochriskant, wenn ganze Regionen in Ostdeutschland von einem Geschäftskonzept reiner Finanzinvestoren abhängig sind.

Lippold sieht sich in seiner Analyse auch durch das Bieterverfahren von Vattenfall bestätigt. Anfangs habe der schwedische Staatskonzern den Kaufpreis noch auf zwei bis drei Milliarden Euro taxiert. Doch ein Bieter nach dem anderen sei abgesprungen, weil er keine Aussicht sah, mit der Braunkohle künftig Geld zu verdienen.

Das sei heute auch Vattenfall klar. Lippold sprach von einem Notverkauf: „Man steigt lieber aus, bevor es noch weniger wert ist.“ An dieser Situation könne auch ein neuer Eigentümer nicht drehen. „Da er die Ertragslage nicht ändern kann, bleiben ihm nur drei Optionen: bei der Belegschaft sparen, die freiwilligen Leistungen für die Region wie das Sponsoring abschaffen oder sich vor künftigen Verpflichtungen drücken.“
Sollte der Verkauf trotz allem zustande kommen, müssen nach Ansicht von Lippold die Regierungen von Brandenburg und Sachsen handeln. Konkret geht es dem Abgeordneten darum, für künftige Verpflichtungen aus dem Bergbau Sicherheiten zu bekommen. Vattenfall hatte Rückstellungen für die Renaturierung der Tagebaue gebildet. Lippold setzt sich dafür ein, die nötigen Sicherheiten dem Zugriff der Finanzinvestoren zu entziehen.

Der Politiker verwies auf das Bergrecht. Die Betriebspläne für Tagebaue müssten all zwei Jahre genehmigt werden. Die Genehmigungsbehörde könne dann Sicherheiten für Bergbaufolgen verlangen. Damit ließe sich auch das Risiko für Steuerzahler und Kommunen mindern, dass das Unternehmen später seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder gar nicht mehr existiert.

dpa

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