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Grüne sehen falsche Weichenstellung in sächsischer Verkehrspolitik

Verkehrspolitik Grüne sehen falsche Weichenstellung in sächsischer Verkehrspolitik

Die Grünen im Landtag sehen eine falsche Weichenstellung in der sächsischen Verkehrspolitik. Das Angebot im Schienennahverkehr habe sich seit 2008 verringert, der Regierung fehlten die Ideen für höhere Fahrgastzahlen, erklärte die Abgeordnete Katja Meier am Montag in Dresden.

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Quelle: Archiv

Dresden. Die Grünen im Landtag sehen eine falsche Weichenstellung in der sächsischen Verkehrspolitik. Das Angebot im Schienennahverkehr habe sich seit 2008 verringert, der Regierung fehlten die Ideen für höhere Fahrgastzahlen, erklärte die Abgeordnete Katja Meier am Montag in Dresden. „Jetzt erhält Sachsen die Quittung für die verfehlte CDU-Kürzungspolitik der letzten Jahre. Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel werden wir deutlich weniger vom Kuchen abbekommen. Dieser Schaden ist hausgemacht.“

Meier hatte zu dem Thema im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. Andere Bundesländer hätten in der Zwischenzeit beim Nahverkehr offensiv investiert und Kampagnen für den Umstieg auf Bus und Bahn organisiert, argumentierte die Politikerin. In Sachsen dagegen zeige die Regierung keine Ambitionen, eigene Konzepte zu entwickeln. Vielmehr überlasse sie schicksalsergeben alles den Zweckverbänden, die aber finanziell direkt von der Staatsregierung abhängig seien. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) habe versäumt, die Auszahlung der Regionalisierungsmittel an die sächsischen Verkehrszweckverbünde deutlich zu erhöhen.

dpa

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