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Grüne im Landtag in Dresden denken bei EU-Förderung über Solidarität mit Leipzig nach

Grüne im Landtag in Dresden denken bei EU-Förderung über Solidarität mit Leipzig nach

Der Poker um die EU-Milliarden für die Jahre 2014 bis 2020 geht in die heiße Phase. Vor allem der Region Leipzig droht aufgrund ihrer statistischen Wirtschaftskraft ein massiver Verlust an Fördergeldern.

Dresden . Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, gibt der Debatte gegenüber den DNN jetzt eine ganz neue Richtung.

Von Ingolf Pleil

Für Hermenau sind die Fakten klar: Aus Sicht der EU zählt die Region Leipzig mit einer Wirtschaftskraft von 90,3 Prozent des EU-Durchschnitts nicht mehr zu den besonders förderwürdigen Gebieten, Dresden und Chemnitz liegen unter der magischen Grenze von 90 Prozent und können mit deutlich mehr EU-Geld rechnen. "Leipzigs Zahlen werden von der Strombörse EEX verzerrt, dem realen Zustand entspricht das nicht", erklärt Hermenau. Das Absacken anderer Regionen in der aktuellen Krise lässt Leipzig statistisch noch besser dastehen.

Deshalb habe der Freistaat nur zwei Möglichkeiten. Option 1: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Europaminister Jürgen Martens (FDP) kämpfen weiter um Leipzigs Platz an den Fördertöpfen, dazu werden sie auch aus den eigenen Reihen gedrängt. Martens übte dazu gestern den Schulterschluss mit SPD-Europapolitikerin Constanze Krehl und will sich weiter für eine Übergangslösung in Höhe von zwei Dritteln der bisherigen Fördermittel für ganz Sachsen einsetzen. Dafür müsse auch die Bundesregierung Kurs halten und vehement streiten. "Leipzig darf nicht zu einer benachteiligten Insel inmitten von Fördergebieten werden." Die fundamentalen Daten - Wirtschaftskraft, Arbeitsloserate, Arbeitsplatzzahl - sind laut Martens nicht besser als die Dresdner Zahlen und belegten, dass auch Leipzig eine angemessenen Übergangsförderung benötigt.

Hermenau bezweifelt, dass diese Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. Dann müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich dazu bewegen lassen, beim Gipfel der europäischen Regierungschefs Ende November eine Sonderlösung für Leipzig zu erstreiten. Merkels politisches Gewicht könnte dafür reichen, meint Hermenau. Aber: "Deutschland müsste eine Regelverletzung anstreben - da können sie die Leute in Brüssel aber Grinsen sehen." Die weiße Weste des Musterknaben bekäme einen schwarzen Fleck. Ob Defizitgrenze oder Griechenlandhilfe: Bislang pochte Deutschland immer am längsten auf die Einhaltung von Regeln.

Deshalb bringt die grüne Frontfrau ihre zweite Option ins Spiel: "Wir müssen uns fragen, ob wir solidarisch sind und die Region Leipzig eben stärker mit Landesmitteln fördern?". Geld sei da, auch von der EU. Rund 1,5 Milliarden Euro schiebe der Freistaat vor sich her. Aus der aktuellen Förderperiode, die noch bis Ende 2013 läuft.

Hermenau hat einen Verdacht: "Das machen die wegen der Wahl", wettert sie über Schwarz-Gelb in Dresden. 2014 wird in Sachsen das Parlament gewählt, ein Jahr zuvor schon der Oberbürgermeister in Leipzig. Im Landtagswahljahr könnte der Finanzminister die inoffizielle Rücklage verteilen, mutmaßt Hermenau und will da nicht mitspielen. Der Doppelhaushalt 2013/14 - für Hermenau immer schon ein rotes Tuch - müsse getrennt werden. Im Dezember wollen CDU und FDP das Gesetz durch den Landtag bringen, das auch für den Einsatz der EU-Gelder die Pflöcke einschlägt.

Doch im ersten Jahr der neuen Förderperiode, 2014, dürften aus Sicht der Grünen auch die übriggebliebenen EU-Gelder nicht mehr nach den heutigen Regeln verteilt werden, auch wenn die der Regierung wohl lieber seien. Die künftige EU-Marschroute würde mehr auf Mittelstand, Bildung und erneuerbare Energien zielen. "Firmen und Kommunen liegen uns dazu schon in den Ohren", sagte Hermenau. So wollen Gemeinden mit Windparks ihre Finanzen stärken. Bislang liegen die neuen Verordnungen aus Brüssel für die Zeit ab 2014 aber noch nicht vor. Bei Gesprächen in der EU-Zentrale hat Hermenau erfahren, dass damit auch nicht vor Frühjahr 2013 zu rechnen ist. Die Fraktionschefin: "Eine vernünftige Ausgabenplanung für 2014 ist damit jetzt nicht möglich."

Schon gar nicht nach neuen EU-Prämissen. Mit einem weiteren Doppelhaushalt käme die Neuausrichtung der EU-Gelder in Sachsen erst 2015 - einschließlich der Chancen für Kleinbetriebe und Kommunen. Hermenau will aber nicht noch mehr Zeit "vergeuden", wie sie das Regierungshandeln nennt: "Jedes verlorene Jahr schadet dem Land."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.10.2012

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