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Grüne fordern klares Signal gegen Petry-Äußerungen

Schusswaffengebrauch an der Grenze Grüne fordern klares Signal gegen Petry-Äußerungen

Die Grünen verlangen ein klares Signal des sächsischen Landtages gegen einen Schusswaffengebrauch an der Grenze. Damit reagierten sie am Dienstag auf scharf kritisierte Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry.

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Die gebürtige Dresdnerin Petry hatte in einem Interview gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.

Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen verlangen ein klares Signal des sächsischen Landtages gegen einen Schusswaffengebrauch an der Grenze. Damit reagierten sie am Dienstag auf scharf kritisierte Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry, die zugleich die Fraktion im sächsischen Landtag anführt. Die gebürtige Dresdnerin hatte in einem Interview gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus. Mit einem dringlichen Antrag an das Parlament wollen die Grünen am Mittwoch nun ein Zeichen setzen. Über diesen soll zu Beginn der Landtagsitzung entschieden werden.  

„Die Äußerungen von Frau Petry betreffen dabei nicht nur ihre Funktion als AfD-Vorsitzende, sondern fallen auch auf das Parlament zurück, dem sie angehört“, erklärte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Es sei daher dringend erforderlich, dass der Landtag ein geschlossenes und eindeutiges Signal an die Öffentlichkeit sende. „Jeglicher Schusswaffeneinsatz gegen geflüchtete Männer, Frauen und Kinder wegen illegalen Grenzübertritts an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland ist abzulehnen. Das gebietet die Menschlichkeit.“

dpa

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