Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Google+
Grüne fordern Namensschild-Pflicht für Sachsens Polizeibeamte

Grüne fordern Namensschild-Pflicht für Sachsens Polizeibeamte

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern die Namensschild-Pflicht für jeden sich im Einsatz befindlichen Polizisten in Sachsen. Den entsprechenden Gesetzentwurf stellte Valentin Lippman, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, am Mittwoch vor.

Voriger Artikel
Schlappe für Sachsens AfD in Vereinsstreit
Nächster Artikel
Dresdner Schüler fragen Markus Ulbig: Stadtpolitik sollte Sachpolitik sein

Polizeieinsätze wie hier rund um den 13. Februar in Dresden sorgen immer wieder für Kritik. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass Beamte bisher nicht identifizierbar sind.

Quelle: dpa

Das Namensschild soll die bisherige Ausweispflicht der Polizisten erweitern und den Nachnamen sowie mindestens einen Vornamen enthalten. Es kann in Ausnahmefällen durch eine individuelle Nummer ersetzt werden. Zu diesen Sonderregelungen gehören Großeinsätze, wie beispielsweise Demonstrationen, oder wenn der Beamte durch das Preisgeben seines Namens in Gefahr geraten könnte. Auch ein kompletter Verzicht auf eine Kennzeichnung ist möglich, sofern der Polizist sein Leben sowie auch das seiner Angehörigen bedroht sieht.

„Das Tragen einer individuellen Kennzeichnung entspricht dem Verständnis von einer modernen Polizei und ist Ausdruck von transparentem staatlichem Handeln. Sie ermöglicht eine bessere Identifizierung der Polizeibeamtinnen und –beamten, wenn Strafanzeigen gegen sie vorliegen“, erklärt Lippmann. Hintergrund des Gesetzentwurfes sind Ereignisse in der Vergangenheit, die den Eindruck erweckten, in Uniform könnten Straftaten folgenlos begangen werden. Als Beispiel nannte er den Angriff auf Demonstranten mit Frostschutzmittel durch die Bereitschaftspolizei in Leipzig am 3. Februar 2014.

Die Grünen waren 2010 mit dem Versuch, Namensschilder für Polizisten einzuführen, am Widerstand der damaligen schwarz-gelben Koalition gescheitert. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnt eine Kennzeichnungspflicht bisher ab.

SPD und Linke begrüßten den Vorstoß der Grünen grundsätzlich. Die Fraktion Die Linke sprach sich auf Anfrage von DNN Online für eine Kennzeichnungspflicht in Form einer leicht einprägsamen Nummer aus. „Allerdings ist für uns die Kennzeichnungspflicht nur eine Säule eines Transparenz- und Kontrollmechanismus. Dazu gehört mindestens auch eine unabhängige Ombudsstelle“, äußerte sich Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Sächsischen Linken.

Albrecht Pallas, Sprecher der SPD-Fraktion und selbst Polizist, erklärte, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte die Transparenz ihres Handelns verbessern würde. Die Koalition konnte sich bisher nicht auf eine Kennzeichnungspflicht verständigen. Eine Beschwerdestelle werde aber noch in diesem Jahr eingerichtet, so Pallas.

Die CDU selber äußerte sich am Mittwoch nicht dazu. Der Kennzeichnungspflicht ablehnend steht die AfD-Fraktion gegenüber, teilte Pressesprecher Andreas Harlaß mit. „Die bestehende taktische Rückenkennzeichnung ist ausreichend.“

wt

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr