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Grüne fordern Nachbesserungen beim sächsischen Hochschulgesetz

Verfassungsrechtliche Bedenken Grüne fordern Nachbesserungen beim sächsischen Hochschulgesetz

Die Grünen verlangen Nachbesserungen beim sächsischen Hochschulgesetz und begründen das mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Abgeordnete Claudia Maicher verwies am Donnerstag auf ein entsprechendes Gutachten des Juristischen Dienstes im Landtag.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen pochen auf Nachbesserungen beim sächsischen Hochschulgesetz. Als Begründung führten sie am Donnerstag verfassungsrechtliche Bedenken an. Die Abgeordnete Claudia Maicher verwies dabei auf ein entsprechendes Gutachten des Juristischen Dienstes im Landtag. „So bestehen rechtliche Zweifel, dass die Zuständigkeiten der Rektorate bei der Einrichtung und Abschaffung von Studiengängen oder zentralen Einrichtungen sowie der Errichtung und Auflösung von Fakultäten in der jetzigen Form verfassungskonform sind“, erklärte die Politikerin. Sie sieht viele Baustellen im gegenwärtigen Gesetz.

Das Wissenschaftsministerium kündigte eine Prüfung des Gutachtens an. Nach einer ersten Durchsicht gebe es lediglich rechtliche Bedenken in Bezug auf einigen Kompetenzen des Rektorates. „Das Gutachten regt in diesen drei Punkten eine stärkere Stellung des Hochschulsenats an. Das werde ich gern aufgreifen und bei einer Gesetzesänderung mit den Hochschulen diskutieren“, erklärte Ministerin Eva-Maria Stange (SPD). In allen übrigen Prüfpunkten habe der Juristische Dienst keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das bestätige, dass das letztmalig 2013 novellierte Gesetz „sehr gut funktioniert“. Das Ministerium ermittle derzeit, in welchen Punkten es Überarbeitungsbedarf gibt.

Maicher hatte zudem auf ein weiteres Dokument verwiesen: „Ein juristisches Gutachten zum Hochschulgesetz aus der vergangenen Wahlperiode war bereits zu dem Schluss gekommen, dass auch andere Passagen des Gesetzes verfassungsmäßig bedenklich sind, wie etwa die Erhebung von Langzeitstudiengebühren.“ Somit bestehe bei einem der wichtigsten Gesetze in Sachsen der begründete Verdacht, dass es nicht der Verfassung entspreche: „Der Erfolg unserer Hochschulen hängt auch davon ab, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft gewahrt bleibt. Der jetzige untragbare Zustand muss daher schleunigst behoben werden.“

dpa

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