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Grüne erinnern zum NSU-Jahrestag an Versäumnisse der Politik

Gegen Rechtsextreme Grüne erinnern zum NSU-Jahrestag an Versäumnisse der Politik

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben fünf Jahre nach dem Auffliegen des NSU Versäumnisse der Politik aufgelistet und Konsequenzen verlangt. Das Erstarken der Rechtsextremen sei unterschätzt und aus Sorge um das Image Sachsens verharmlost worden.

Symbolfoto

Quelle: Archiv

Dresden. Die Grünen im Sächsischen Landtag haben fünf Jahre nach dem Auffliegen des NSU Versäumnisse der Politik aufgelistet und Konsequenzen verlangt. „Sachsen war nicht ohne Grund der Ruhe- und Rückzugsort der Mitglieder des NSU, sie fanden in der gut vernetzten starken rechtsextremen Szene zahlreiche Unterstützer“, erklärte der Abgeordnete Valentin Lippmann am Donnerstag in Dresden. Die aktuellen Entwicklungen dieser Szene seien ein guter Nährboden für rechtsterroristische Gewalt - möglicherweise noch mehr als Ende der 1990er Jahre. Das Erstarken der Rechtsextremen sei unterschätzt und aus Sorge um das Image Sachsens verharmlost worden.

Lippmann verlangte zudem einen ausreichenden Schutz der Flüchtlingen und Zuwanderer sowie eine bessere Weiterbildung der Polizei hinsichtlich ihrer interkulturellen Kompetenz.

Am 4. November 2011 waren die Neonazi-Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgeflogen. Das Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatte jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde an Menschen mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Böhnhardt und Mundlos begingen Selbstmord, Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.

dpa

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