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Grüne bringen Gesetzentwurf zur Namensschildpflicht für Sächsische Polizei ein

Grüne bringen Gesetzentwurf zur Namensschildpflicht für Sächsische Polizei ein

Die Grünen haben den Ende Mai vorgestellten Gesetzentwurf zur Namensschildpflicht für Polizisten am Donnerstag im Sächsischen Landtag eingebracht.

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Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur Namensschildpflicht für Polizisten am Donnerstag im Sächsischen Landtag eingebracht.

Quelle: dpa

Polizisten in Sachsen sollen nach dem Willen der Grünen künftig ihren Nachnamen und mindestens einen Vornamen auf ihrer Uniform tragen und sich bei Bedarf jederzeit ausweisen. „Das Tragen einer individuellen Kennzeichnung entspricht dem Verständnis von einer modernen Polizei und ist Ausdruck von transparentem staatlichem Handeln“, begründete der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann die Forderung der Fraktion.

Der Gesetzentwurf wurde in den Innenausschuss überwiesen. Frühere Versuche, die Kennzeichnungspflicht in Sachsen einzuführen, waren gescheitert. In Deutschland gilt sie unter anderem in Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen ist sie in Vorbereitung.

dpa/wt

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