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Grüne: Rechtsextremisten steuern Asylprotest

NPD und "besorgte Bürger" Grüne: Rechtsextremisten steuern Asylprotest

Zahlreiche asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen sind nach Ansicht der Grünen deutlich stärker von Rechtsextremisten beeinflusst und gesteuert als bislang angenommen. Vor allem die NPD tritt in Orten wie Heidenau oder Pirna oft in Aktion.

Petra Zais

Quelle: dpa

Dresden. Zahlreiche asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen sind nach Ansicht der Grünen deutlich stärker von Rechtsextremisten beeinflusst und gesteuert als bislang angenommen. Wie aus den Antworten des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Fraktion hervor geht, sind führende Köpfe von rechtsextremen Parteien wie der NPD oder „Der Dritte Weg“ aktiv und agieren als Strippenzieher, so die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Petra Zais.

So traten mehrfach Rechtsextreme als Anmelder von Versammlungen auf, beispielsweise bei „Schneeberg wehrt sich“, der „Nein zum Heim“-Kampagne in der Sächsischen Schweiz oder den asylfeindlichen Protesten in Heidenau.

Zudem beziehen sich die Antworten der Staatsregierungen nur auf einen Teil der bekannten asylfeindlichen Proteste. So hatten die Grünen auch Erkenntnisse zu asylfeindlichen Gruppen in Freital und vielen anderen Orten erfragt, darauf aber keine Antwort bekommen. Mit dem Verweis, es würden nur Facebook-Seiten und Gruppierungen ausgewiesen, „die sich ausschließlich mit der Asyl-Thematik befassen“, ließ das Innenministerium zahlreiche Gruppierungen außen vor. Zais sprach von „zum Teil mehr als dürftigen Antworten“. Die Landesregierung habe „große Unlust“ bei der Beantwortung der Fragen gezeigt und die Inhalte teils willkürlich eingeschränkt.

„Das Verharmlosen dieser Gruppierungen vonseiten der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden muss aufhören“, forderte Zais. Keine der Gruppierungen werde durch den Verfassungsschutz beobachtet, dabei sei deren Mobilisierungspotenzial erheblich. „Diese Aktivitäten können nicht weiter unbeobachtet bleiben“, sagte Zais. Denn die Gewaltbereitschaft nehme weiter zu, nicht nur bei den Rechtsextremisten.

Zais beobachtet vor allem die Vermischung verschiedener Protestgruppen mit Sorge. „Die offene Kritik zum Thema Asyl eint nicht nur die rechte Szene, sie lässt auch die Berührungsängste zwischen der Mitte und Rechtsextremisten verschwinden.“ Allzu oft verwiesen die Sicherheitsbehörden darauf, dass es sich auf der Straße lediglich um besorgte Bürger handele. „Gesteuert wird der Protest aber oft von Rechtsextremisten“, sagte Zais. Wie auf diese Vermischung zu reagieren sei - darauf habe die Staatsregierung keine Antwort.

Der Einfluss der rechtsextremen NPD werde von der Regierung massiv unterschätzt. „Führende Kader der NPD sind nach wie vor Strippenzieher vieler Asylproteste“, sagte Zais. Seitdem die Partei nicht mehr im Landtag vertreten ist, betrachte die Regierung das Problem als erledigt. „Man guckt gar nicht mehr hin“, erklärte Zais. Auch zur Partei „Der Dritte Weg“ fehle eine realistische Gefahreneinschätzung. Die Bewertung, dass die NPD auf dem absteigenden Ast sei, habe sich als falsch erwiesen. Durch die Asyl-thematik könne die NPD deutlich mehr Menschen mobilisieren als in den vergangenen Jahren.

sl (mit dpa)

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