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Grüne: Geld für Beratungsstellen und Suchthilfe nicht ausgezahlt

Überarbeitung der Förderrichtlinien Grüne: Geld für Beratungsstellen und Suchthilfe nicht ausgezahlt

Die Grünen haben eine schleppende Überweisung der Mittel für Familienberatungsstellen und die Suchthilfe moniert. Fraktionschef Volkmar Zschocke warf dem Sozialministerium am Montag vor, Geld in Millionenhöhe nicht auszuzahlen.

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Die Grünen haben eine schleppende Überweisung der Mittel für Familienberatungsstellen und die Suchthilfe moniert.

Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen haben eine schleppende Überweisung der Mittel für Familienberatungsstellen und die Suchthilfe moniert. Fraktionschef Volkmar Zschocke warf dem Sozialministerium am Montag vor, Geld in Millionenhöhe nicht auszuzahlen: „Die Diskrepanz zwischen großen Ankündigungen der Koalition und mangelhafter Umsetzung sorgt dafür, dass Beratungsstellen Hilfesuchende und deren Familien nicht ausreichend betreuen können.“ Zschocke erinnerte daran, dass die Förderung von Konfliktberatungsstellen für Schwangere zwar um 400.000 Euro jährlich erhöht wurde. Diese Summe sei aber bis 30. November 2015 weder bewilligt noch ausgezahlt worden. 

„Auch im Bereich der Suchthilfe und Suchtprävention wurde massiv aufgestockt, um beispielsweise neue Einrichtungen der Suchthilfe zu schaffen, einen besseren Fachkraftschlüssel in der Beratung zu finanzieren und neue Projekte zur Bekämpfung der Droge Crystal zu entwickeln“, betonte Zschocke. Dafür seien fünf Millionen eingestellt, aber nur zwei Millionen bewilligt und ausgezahlt worden. „Die Beratungsstellen erhalten das Geld unter anderem deshalb nicht, weil die Staatsregierung die Überarbeitung der Förderrichtlinien verschleppt“, erklärte Zschocke. Es könne nicht sein, dass bis Ende des Jahres immer noch nicht alle Verordnungen angepasst seien. Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) müsse den rechtlichen Rahmen unverzüglich anpassen: „Sie muss sicherstellen, dass die Beratungsstellen die zugesagte Förderung rückwirkend zum 1. Januar 2015 erhalten“, so Zschocke.

dpa

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