Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -2 ° wolkig

Navigation:
Google+
Gewalt gegen Amtsträger: CDU-Justizminister machen Maas Druck

Treffen in Dresden Gewalt gegen Amtsträger: CDU-Justizminister machen Maas Druck

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin fordern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Maßnahmen für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Staatsbediensteten gegen Angriffe.

Voriger Artikel
Bildungspolitik: CDU nennt SPD „scheinheilig“
Nächster Artikel
Sächsischer Integrationspreis an zwei Initiativen und ein Hotel

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)

Quelle: Kempner

Dresden. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin fordern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Maßnahmen für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Staatsbediensteten gegen Angriffe. Es sei Zeit, dass „der Bundesminister der Justiz endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt“, hieß es nach einem Treffen der Ressortchefs der CDU-geführten Justizministerien der Länder am Donnerstagabend in Dresden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute und Notärzte zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen oder bei ihren Einsätzen behindert werden“, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow.

Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes lägen schon seit Langem auf dem Tisch. „Es wird höchste Zeit, dass ein konsensfähiger Gesetzentwurf vorgelegt wird“, sagte Gemkow.

Die Justizministerkonferenz habe bereits im Frühjahr einen entsprechenden Auftrag erteilt, sagte Katy Hoffmeister aus Mecklenburg-Vorpommern. „Die Innenminister haben sich jetzt auch noch einmal klar positioniert. Der Bundesjustizminister muss nun endlich handeln.“

Ihr bayerischer Kolleg Winfried Bausback sieht in der zunehmenden Gewalt einen „fortschreitenden Autoritätsverlust unseres Staates“. Umso wichtiger sei es, „hier ein deutliches Signal zu setzen und das Strafrecht endlich zu verschärfen.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr