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Gerichte sorgen für Wirbel um Sachsens Schulen - Entscheidungen zu Rechnerkosten und Standorten

Gerichte sorgen für Wirbel um Sachsens Schulen - Entscheidungen zu Rechnerkosten und Standorten

Zwei Gerichtsentscheidungen könnten für erheblichen Wirbel in Sachsens Schullandschaft sorgen. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht verurteilte Limbach-Oberfrohna zur Bezahlung des Taschenrechners einer Schülerin.

Das Dresdner Verwaltungsgericht legte gar die Praxis bei der Schulnetzplanung in Sachsen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Grafikfähige Schultaschenrechner müssen in Sachsen von kommunalen Schulträgern bezahlt werden. Dies entschied zumindest das Verwaltungsgericht Chemnitz gestern und gab damit der Klage des Vaters einer Schülerin gegen Limbach-Oberfrohna recht. Nach Ansicht der Richter ist der Taschenrechner von der in der Landesverfassung geregelten Lernmittelfreiheit erfasst, weil die Anschaffung eines solchen Taschenrechners nach dem Lehrplan vorgegeben worden war.

Das Gericht bezog sich bei seinem Urteil zudem auf eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem Jahr 2012, wonach Schulträger auch die Kosten für im Unterricht verwendete Kopien im Rahmen der Lernmittelfreiheit zu tragen haben. Der OVG-Entscheidung war seinerzeit ein Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts vorausgegangen. Die Richter in der Landeshauptstadt stellten fest, dass der in der sächsischen Verfassung verwendete Begriff "Lernmittel" weit zu verstehen sei. Lernmittel seien neben Schulbüchern und anderen Druckwerken auch Taschenrechner oder Musikinstrumente. Zu diesen Gegenständen traf das OVG später jedoch keine Aussage und entschied nur, dass der Schulträger Kopien und Druckwerke zu bezahlen habe. Auf diesen Bereich beschränkte sich schließlich auch eine Verordnung der CDU-FDP-Regierung zu den für Schüler kostenfreien Lernmitteln.

Nach Angaben aus dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag soll bereits die Regelung zu Kopien und Druckwerken die Kommunen in Sachsen etwa 31 Millionen Euro kosten, nur fünf Millionen übernimmt davon das Land. Sollten Materialien wie Taschenrechner künftig auch von den Städten und Gemeinden zu bezahlen sein, könnten die Mehrkosten noch erheblich steigen.

Schulnetzplanung verfassungswidrig?

Das Urteil aus Chemnitz ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Limbach-Oberfrohna will in Berufung gehen und eine Entscheidung des OVG in Bautzen herbeiführen, wie die Kommune mitteilte.

Deutschlands höchste Gerichtsinstanz wollen die Dresdner Verwaltungsrichter im Streit um die Mittelschule in Seifhennersdorf gleich selbst anrufen. Das Klageverfahren der Stadt gegen die Genehmigung des Schulnetzplans für den Landkreis Görlitz durch das Kultusministerium wurde gestern ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die Regelungen zur Schulnetzplanung in Sachsen der Verfassung entsprechen (Az. 5 K 337/11). Im Freistaat dürfen nur Landkreise und Kreisfreie Städte wie Dresden Schulnetzpläne erstellen. Kreisangehörige Gemeinden dürfen das nicht. Die Dresdner Richter betrachten dies als Verstoß gegen die in der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung. Außerdem fehle bei der Aufstellung eines Schulnetzplanes ein tatsächliches Mitentscheidungsrecht für die kreisangehörigen Gemeinden. Da das Gericht selbst Gesetze nicht für verfassungswidrig erklären kann, legte es die Sache in Karlsruhe vor. Die Folgen für die Schullandschaft sind völlig offen.

Ministerium lenkt ein

Einer Gerichtsentscheidung zuvor kam gestern das Finanzministerium. Es genehmigte für den 4., 5. und 6. März auf dem Areal der Dresdner Filmnächte - direkt unter den Fenstern von Minister Georg Unland (CDU) - Kundgebungen der Gewerkschaften im laufenden Tarifstreit für den öffentlichen Dienst. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW wollte dies zuvor per Gericht erzwingen. "Der Finanzminister sollte seine Fenster weit offen lassen und genau hinhören", erklärte GEW-Bezirkschef Jürgen Thamm, "die Kollegen werden lautstark mitteilen, welche Forderungen sie an ihn haben".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.03.2013

Ingolf Pleil / dpa / dapd

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