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Geplanter Geldsegen für Schulen und Unis in Sachsen stößt auf Kritik

Geplanter Geldsegen für Schulen und Unis in Sachsen stößt auf Kritik

Der von Finanzminister Georg Unland (CDU) angekündigte Geldsegen für Investitionen an Schulen und Hochschulen stößt bei Opposition und Gewerkschaften auf Kritik.

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Der von Finanzminister Georg Unland (CDU) angekündigte Geldsegen für Investitionen an Schulen und Hochschulen stößt bei Opposition und Gewerkschaften auf Kritik. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

„Bildung ist nicht nur Beton“, erklärte die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Landtag, Eva-Maria Stange, am Donnerstag in Dresden. Der Minister entscheide wieder selbstherrlich und ohne Parlament, wie mögliche Steuermehreinnahmen verteilt werden sollen. Investitionen in Schulgebäude seien zwar dringend, aber ohne ausreichend Lehrkräfte werde sich die Zahl der Schulabbrecher kaum senken lassen.

Unland hatte angekündigt, die Steuermehreinnahmen dieses Jahres vollständig in Schulen und Hochschulen fließen zu lassen. Dabei soll es sich um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag handeln, den die gute Konjunktur dem Freistaat zusätzlich in die Kassen spült.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nannte es „nicht vernünftig“, das Geld allein in den Schulhausbau zu stecken. Die Kommunen brauchten dafür Planungsvorlauf. „Abgesehen davon überhitzt sich doch der Markt völlig, wenn jetzt zwei Jahre lang jeder verfügbare Handwerker im Schulhausbau arbeitet.“ Das treibe die Preise in die Höhe. Der Haushaltsexperte der Linken, Sebastian Scheel, warnte vor „noch mehr schönen Gebäuden, von denen aber immer mehr leer stehen werden, weil die Köpfe nicht mehr da sind.“ Deshalb sei jetzt die Zeit für eine tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte.

„Wir brauchen beides: Mehr und bessere Gebäude für Kitas, Schulen, Hochschulen und genug motivierte Menschen, die in diesen Gebäuden gute Bildungsarbeit leisten“, sagte die Chefin der Lehrergewerkschaft GEW, Sabine Gerold. Die GEW erwarte, dass die gute Kassenlage auch für Investitionen in das pädagogische Personal genutzt werde. Der Lehrerberuf müsse attraktiver werden.

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) verwies darauf, dass etwa die Studierendenwerke unterfinanziert seien und erinnerte an den geplanten Stellenabbau an den Hochschulen. Die Stellenkürzungen müssten zurückgenommen werden. Der Landesschülerrat (LSR) begrüßte hingegen die Ankündigung des Ministers. Die erstklassige Schulbildung in Sachsen finde oft in drittklassigen Gebäuden statt, sagte LSR-Chef Konrad Degen. „Die Schulhäuser des Grauens müssen für alle Schüler in Sachsen ein Ende haben.“

dpa

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