Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Google+
Geplante Schuldenbremse: Sachsens CDU will Verfassungsänderung bis April

Geplante Schuldenbremse: Sachsens CDU will Verfassungsänderung bis April

Die geplante Schuldenbremse soll nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Steffen Flath bis April in die sächsische Verfassung aufgenommen werden. „Wenn wir es bis dahin nicht schaffen, kommen wir allzu sehr in den Wahlkampf hinein“, sagte Flath der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitagsausgabe).

Voriger Artikel
Zum Download: Übersicht über Pflege-Einrichtungen in Dresden
Nächster Artikel
Zahlungen für Sachsen LB liegen schon bei einer halben Milliarde Euro

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Quelle: Andreas Döring

Zu Zugeständnissen an Linke, SPD und Grüne sei die CDU bereit. „Mindestens in der Formulierung des Neuverschuldungsverbots werden wir der Opposition entgegenkommen müssen.“ Ob es weitere Zugeständnisse geben könne, hänge davon ab, ob sie in seiner Fraktion mehrheitsfähig seien, sagte Flath. Ziel sei, die Gespräche über die Schuldenbremse bis Ende Januar abzuschließen.

Gewählt wird in Sachsen voraussichtlich im Spätsommer 2014. Um eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, brauchen die CDU und ihr Koalitionspartner FDP eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit Unterstützung von der Opposition. Die ist grundsätzlich dafür, will aber auch eigene Vorschläge durchsetzen. Flath sagte, er gehe davon aus, dass kein Volksentscheid nötig sein werde, um das Neuverschuldungsverbot einzurichten. Den hatte die FDP für den Fall ins Gespräch gebracht, dass die Verhandlungen mit der Opposition kein Ergebnis bringen.

Von der Bundesregierung verlangte Flath, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu ändern. „Es ist gefährlich, ohne eine Klärung in die Wahl zu gehen“, sagte er der Zeitung. „Wir brauchen endlich marktwirtschaftliche Mechanismen, sonst wird uns die Energiewende arm machen.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr