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Generaldebatte zum Haushalt: Tillich ruft zum Anpacken auf – Opposition spricht von Arroganz

Generaldebatte zum Haushalt: Tillich ruft zum Anpacken auf – Opposition spricht von Arroganz

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Sachsen aufgefordert, die Chancen des Wandels zu nutzen. Der von seiner schwarz-roten Regierung vorgelegte Doppelhaushalt biete die Grundlage dafür, sagte er am Dienstag in der Generaldebatte im Landtag.

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Quelle: dpa

„Wir tragen mit diesem Haushalt dazu bei, die Zukunftsmacher in Sachsen zu stärken.“ Die Opposition warf CDU und SPD vor, angesichts voller Kassen hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben. Außerdem habe die Koalition eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung verweigert.

Nach einer erfolgreichen Aufbauleistung nach der Wende liege der Schwerpunkt nun beim „Aufholen“, sagte Tillich und verwies auf die nach wie vor geringere Wertschöpfung, die in Sachsen bei nur 74 Prozent des westdeutschen Durchschnitts liege. Mit einer Investitionsquote von rund 17 Prozent solle diese Lücke geschlossen werden. Der Haushalt für dieses und das nächste Jahr hat ein Gesamtvolumen von über 34 Milliarden Euro. Er soll am Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden.

Sachsens Linke-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt warf der Koalition vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Trotz steigender Kriminalität gehe der Personalabbau bei der Polizei weiter. „Genauso düster sieht‘s an den Schulen aus.“ Die Koalitionspläne zur frühkindlichen Bildung bezeichnete er als „Mogelpackung“, da zwar der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas verbessert werde, zugleich aber der Anteil der Fachkräfte sinke.

Scharf kritisierte er die von Schwarz-Rot geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei Absenkung des Renteneintrittsalters für Langzeitparlamentarier. Dies sei „unanständig und unmoralisch“. Ein Antrag seiner Fraktion, das Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Änderung geregelt ist, von der Tagesordnung zu streichen, war zu Beginn der Sitzung vom Landtag abgelehnt worden.

Für die AfD warnte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry vor knapperen Kassen in der Zukunft. In ihren Haushaltsplanungen setze die Regierung zu stark auf steigende Steuern, sagte sie und forderte die Einrichtung eines Konjunkturausgleichsfonds.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke warf den Regierungsfraktionen Arroganz vor. „Von unseren 150 Verbesserungsvorschlägen haben Sie so gut wie alle abgebügelt. Ihre Muster heißen: „Geht nicht!“, „Brauchen wir nicht!“, „Machen wir selber!“.“

CDU-Fraktionschef Frank Kupfer verwies auf weitere 400 Millionen Euro für den Zukunftssicherungsfonds, mit dem Sachsen weiter in den „Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, in den Schulhaus- und Krankenhausbau oder die digitale Infrastruktur investieren“ könne. Deshalb sei der Entwurf „nachhaltig und generationengerecht“.

Wie Kupfer lobte auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter die Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen. „Unser neuer Haushalt bringt für Sachsen bessere Bildung, er bringt gute Arbeit und spürbare Sicherheit, kluge Zukunftsinvestitionen und solide Finanzen.“ Bisher sei Sachsen der Ruf einer gewissen „sozialen Kälte“ vorausgeeilt, sagte Panter mit Blick auf die vorherige schwarz-gelbe Koalition. Seine SPD habe dafür gesorgt, „dass der Doppelhaushalt jetzt wieder deutlich wärmer erstrahlt“.

dpa

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