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Geld vom Freistaat für Pegida?

Vorwürfe gegen Ulbig Geld vom Freistaat für Pegida?

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wirft Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor, dem Pegida-Förderverein staatliche Gelder zur Verfügung gestellt zu haben, damit die Rechtspopulisten nur noch einmal im Monat in Dresden demonstrieren. Ulbig weist die Anschuldigungen von sich.

Innenminister Ulbig (CDU): Hat er Pegida Geld gegeben?
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wirft Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor, dem Pegida-Förderverein staatliche Gelder zur Verfügung gestellt zu haben, damit die Rechtspopulisten nur noch einmal im Monat in Dresden demonstrieren. Die Vereinbarung sei bei dem Treffen des Innenministers mit den damals führenden Pegida-Mitgliedern Achim Exner und Kathrin Oertel am 26. Januar vergangenen Jahres getroffen worden, so Hütter. „Ich will meine Quelle nicht preisgeben. Es handelt sich um eine Person aus dem Umfeld des Orgateams von Pegida“, sagte Hütter am Freitagmittag und fügte hinzu, „sollte sich dieser Vorwurf bewahrheiten, fordere ich den Rücktritt des Innenministers. Der Staat darf nicht mit Geldern Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen nehmen.“

Hütter behauptet auch, sein Informant habe ihm mitgeteilt, dass die Mittel, über deren Höhe er keine Angaben machen kann, aus einem Fördertopf stammen könnten, der der Integration und Migration dienen soll. Darüber hinaus sollen Gelder vom Pegida-Förderverein nach dem Treffen mit Ulbig an Lutz Bachmann persönlich geflossen sein, während andere, die Leistung für Pegida, etwa die Absicherung der Demonstration, erbracht haben, leer ausgegangen seien, so der Landtagsabgeordnete gegenüber DNN-Online. Konkret soll Bachmann 5000 Euro erhalten haben, während René Jahn und Achim Exner noch auf jeweils 2000 Euro warten, so Hütter.

Das besagte Treffen zwischen der Pegida-Führung und dem Innenminister war im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre immer wieder Gegenstand von Debatten und juristischen Auseinandersetzungen. Ulbig verweigert bis heute die Auskunft über den Ort des Treffens und den Inhalt der Gespräche, um, wie er sagt, das Vertrauensverhältnis zu Pegida aufrecht zu erhalten. Auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar diesen Jahres, das das Innenministerium zur vollständigen Auskunft gegenüber dem Linken Landtagsabgeordneten André Schollbach verpflichtet, änderte an dem Stillschweigen Ulbigs bisher nichts. „Die bisherige Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit Pegida erscheint in einem neuen Licht. Die Umstände des Pegida-Dates müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Sollte tatsächlich staatliches Geld an Pegida geflossen sein, wäre das ein handfester Skandal“, teilte Schollbach am Freitag mit.

René Jahn, ehemaliges Mitglied des Pegida-Orgateams äußerte sich bereits am Dienstag zu dem Treffen. Nach seinen Angaben, sei damals dem gesamten Orga-Team gesagt worden, dass es nur um „Bla Bla, um uns von der Straße zu bekommen“ gegangen sei. Geld sei nicht geflossen, so Jahn. Auch Lutz Bachmann sagte auf der Pegida-Demo am Montag, dass ihm nichts von Zahlungen des Innenministeriums bekannt sei.

Ulbig bestreitet die Vorwürfe ebenfalls: „Es gab keine Vereinbarung zwischen mir und dem sogenannten Orga-Team von Pegida über eine finanzielle Unterstützung.“ Aufgrund einer aktuellen parlamentarischen Anfrage werde derzeit von der Staatsregierung geprüft, ob es Zuwendungen an einzelne Pegida-Mitglieder in einem anderen Zusammenhang gab.

Von Hauke Heuer

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