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Gegenwind für Rechnungshof: Landtagspräsident Rößler kontert auf Kritik aus Leipzig

Gegenwind für Rechnungshof: Landtagspräsident Rößler kontert auf Kritik aus Leipzig

Ausgiebige Reibereien zwischen Rechnungsprüfern und der Regierung gehören zum Alltag in der Politik. Schließlich sind Ministerien und Regierungszentralen keineswegs immer erfreut über das, was die obersten Finanzkontrolleure an kritischen Fußnoten anzumerken haben.

Dafür klatscht oft genug die Opposition in die Hände, fühlt sich bestärkt durch die Hinweise der Chefaufseher in Sachen Geld und Finanzen. Das ist die Regel auch in Sachsen, jetzt aber verhält es sich ein wenig anders. So fühlen sich diesmal auch die Fraktionen auf dem Schlips getreten - und Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) gleich mit.

Grund ist die aktuelle Rüge des Landesrechnungshofs zum Umgang der Fraktionen mit Steuermitteln, und da sitzen alle mit im Boot. So haben die Fraktionen nach Ansicht der Finanzkontrolleure ohne Not stille Reserven angelegt, unlautere Parteiarbeit betrieben oder zu viel Geld in die Öffentlichkeitsarbeit gesteckt (die Zeitung berichtete). Und nebenbei moniert der Landesrechnungshof, dass Rößler seit Jahren über zweckwidrig verwendete Fraktionszuschüsse informiert sei, aber nichts dagegen unternehme. "Daher läuft die Rechnungsprüfung ins Leere", merken die Leipziger Finanzkontrolleure trocken an.

Das klingt erst einmal plausibel, bei Lichte betrachtet aber hat die Kritik der Rechnungsprüfer einen erheblichen Schwachpunkt. So heißt es im aktuellen Gesetz zur Rechtsstellung der Fraktionen (Paragraf 8) zwar eindeutig, dass "zweckwidrig ausgegebene Zuschüsse an den Landtag zurückzuzahlen" sind - nur wer das Geld einzutreiben hat, ist dort nicht vermerkt. Das ist es, was Rößler an der Rüge erheblich stört. "Als Landtagspräsident spiele ich in diesem Verfahren nach dem Gesetz keine Rolle", kontert er. "Ich besitze weder ein eigenständiges Prüfungsrecht, noch die rechtliche Handhabe, Gelder von den Fraktionen zurückzufordern."

Dabei dürfte kaum jemand in Frage stellen, dass Fraktionen mit Steuermitteln sorgsam umzugehen haben. Dass die Kritik an kleinen oder mittelgroßen Sünden in Sachsen aber meist folgenlos bleibt, hat zwei einfache Gründe. Zum einen darf der Rechnungshof zwar gern und ausgiebig prüfen; er hat aber selbst keine Mittel, um erkannte Missstände zu beheben. Seine schärfste Waffe bleibt die Rüge, der Aufbau öffentlichen Drucks. Und dem Landtagspräsidenten, so er denn überhaupt wollte, fehlt die Rechtsgrundlage zum harten Durchgreifen - eine klare Gesetzeslücke.

Doch nicht nur der Landtagspräsident hat an den Bemerkungen der Leipziger Behörde einiges auszusetzen. So stört sich CDU-Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch vor allem an der rigiden Auslegung von Öffentlichkeitsarbeit durch die Leipziger Behörde. Für die Fraktion sei es "unerlässlich, im engen Meinungsaustausch mit den Bürgern zu stehen", sagt er. Das aber dürfe "keine Frage bloßer Wirtschaftlichkeitserwägungen sein".

Und der Fraktionsmanager der Linken, Sebastian Scheel, meint: "Wir nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofes immer sehr ernst. In einigen Punkten gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen, das ist völlig normal." Dazu zählt vor allem die Kritik der Rechnungsprüfer an den üppigen Rücklagen der Linke-Fraktion für ihre Mitarbeiter. Die SPD-Fraktion, die vom Rechnungshof ebenfalls indirekt angezählt wurde, bleibt dagegen lieber in Deckung und äußert sich trotz Anfrage gar nicht.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.02.2015

Jürgen Kochinke

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