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Für Schwarzseher wird die Luft dünn – MDR schickt Gerichtsvollzieher los

Nach Zahlungsausfällen in Millionenhöhe Für Schwarzseher wird die Luft dünn – MDR schickt Gerichtsvollzieher los

Schlechte Nachrichten für hart gesottene Schwarzseher: Wer fern sieht oder Radio hört, ohne seinen Beitrag an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu entrichten, muss mit saftigen Nachzahlungen rechnen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio rollt immer mehr Fälle auf.

Schlechte Nachrichten für hart gesottene Schwarzseher: Wer fern sieht oder Radio hört, ohne seinen Beitrag an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu entrichten, muss mit saftigen Nachzahlungen rechnen.

Quelle: dpa

Leipzig. Schlechte Nachrichten für hart gesottene Schwarzseher: Wer fern sieht oder Radio hört, ohne seinen Beitrag an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu entrichten, muss mit saftigen Nachzahlungen rechnen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio rollt immer mehr Fälle auf, die vor der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe nicht bei der damaligen Gebühreneinzugszentrale angemeldet waren. Dabei kommen Nachforderungen zwischen 100 und 1000 Euro zusammen, die nach fruchtlosen Mahnungen von Gerichtsvollziehern eingetrieben werden.

Bundesweit gab es 2014 – aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor – rund 20 Millionen Mahnverfahren und etwa 890 000 Vollstreckungsersuchen. Im Vergleich zum Jahr davor ist das ein Anstieg von 40 Prozent. Allerdings seien nicht alle Zahlungsverweigerer, betont Christian Greuel vom Beitragsservice, sondern auch Bürger, die ihre Rechnungen nicht pünktlich entrichtet hätten. „Der weitaus überwiegende Teil der rund 44,5 Millionen Beitragszahler entrichtet den Rundfunkbeitrag fristgerecht“, betont der Sprecher.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat allerdings allein in Sachsen mehr als 55 400 Privatpersonen und 3400 Firmen den Gerichtsvollzieher ins Haus geschickt. In den beiden Vorjahren wurden jeweils nur rund 30 000 säumige Zahler heimgesucht. „Beitragsverweigerung ist kein Kavaliersdelikt“, betonte der Juristische Direktor der Dreiländeranstalt Jens-Ole Schröder. Er sprach von einer „Unverfrorenheit gegenüber redlichen Beitragszahlern“ und kündigte an: „Um Beitragsgerechtigkeit durchzusetzen, müssen und werden wir die offenen Beiträge bei säumigen Zahlern auch künftig durchsetzen.“ Die Forderungsausfälle in Sachsen und Thüringen bezifferte der MDR mit fast drei Prozent, wodurch dem Sender fast 60 Millionen Euro durch die Lappen gingen. Zehntausende Befreiungen und Ermäßigungen von der Abgabe sind darin noch nicht enthalten.

Viel Arbeit für die Gerichte

Bei der Umstellung des Gebührenmodells auf eine wohnungsbezogene Abgabe von 17,50 Euro im Monat und dem erfolgten Datenabgleich seien 2013 etliche Schwarzseher ausgemacht worden, erklärte ein MDR-Sprecher. Das führte zu steigenden Gesamterträgen, hauptsächlich aus Rundfunkbeiträgen. Davon nahm der MDR 2014 rund 620 Millionen Euro ein.

Die Umstellung auf die geräteunabhängige Gebühr brachte den Gerichten viel Arbeit. Allein in Sachsen gab es bislang mehr als 650 Klagen gegen die Rundfunkbeiträge. Spitzenreiter ist das Leipziger Verwaltungsgericht mit knapp 230 Klagen, in Dresden waren es 220. Auch beim Bautzener Oberverwaltungsgericht sind dutzende Klagen anhängig.

Die Landtagsfraktion der AfD sprach von „massiver Härte gegen säumige Zwangsgebührenzahler“ und forderte die Öffentlich-Rechtlichen auf, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren: „Millionenteure leichte Unterhaltung sowie ein Ausufern von Spartenkanälen und Onlineseiten gehören nicht dazu“, sagte die Abgeordnete Kirsten Muster. Die prinzipielle Ablehnung der Abgabe demonstrierte auch die Parteivize Beatrix von Storch, der unlängst das Konto gepfändet wurde. Die Chefin der Berliner AfD hatte bewusst nicht gezahlt und musste 240 Euro nachzahlen.

Eine Sammelklage wegen bezweifelter Verfassungsmäßigkeit wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im März ab. Die Bundesrichter bestätigten den Rundfunkbeitrag als rechtmäßig.

Winfried Mahr

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