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Fünf-Punkte-Plan von Sachsens Liberalen gegen CDU-Linie

Fünf-Punkte-Plan von Sachsens Liberalen gegen CDU-Linie

Der Ton zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP in Sachsen verschärft sich weiter. Nachdem FDP-Chef Holger Zastrow am Montag den Buß- und Bettag sehr zum Unwillen der Unionschristen infrage gestellt hatte, gibt es jetzt erneut einen liberalen Vorstoß gegen die CDU-Linie.

Streitpunkt diesmal ist die geplante Verteilung jener 85 Millionen Euro, die das Land zusätzlich im Staatssäckel hat, weil der Bund die Bafög-Mittel komplett übernimmt. Der CDU-Plan lautet: Zwei Drittel gehen an die Unis, das restliche Drittel wandern in den Schulbereich. Darauf hatten sich Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) sowie Finanzminister Georg Unland (CDU) geeinigt.

Den Liberalen geht das gegen den Strich. Nach DNN-Informationen haben sie gestern ein Fünf-Punkte-Programm beschlossen, mit dem sie Front machen gegen das CDU-Konzept. Darin fordern sie 481 zusätzliche Lehrerstellen, um den Schüleranstieg zu kompensieren und die freie Schulwahl zu sichern. Auch an den Kitas setzen sie auf mehr Qualität. So soll die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden, und das Land soll den Finanzierungsanteil der Kommunen und Eltern bei der Erhöhung des Personal-Budgets übernehmen.

Das dürfte für einige Verstimmung beim Koalitionspartner sorgen, zumal die FDP weitere Forderungen erhebt. So will sie einen Teil der 85 Millionen für den Kampf gegen den Fachkräftemangel verwenden - bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für Handwerker, höhere Zuschüsse für die Meisterbildung unter anderem. Darüber hinaus fordern die Liberalen mehr wissenschaftliches Personal an Hochschulen. So sollen das Dozenten-Studenten-Verhältnis verbessert, der wissenschaftliche Mittelbau gestärkt und "strategisch wichtige Studiengänge" gesichert werden - die Pharmazie in Leipzig vor allem.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.06.2014

Jürgen Kochinke

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