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Freistaat muss weiter für Sachsen LB zahlen - Finanzministerium in der Kritik

Freistaat muss weiter für Sachsen LB zahlen - Finanzministerium in der Kritik

Nach neuen Millionen-Fälligkeiten für die fast pleitegegangene Landesbank hagelt es Kritik an der Informationspolitik des Finanzministers. Die Opposition warf Georg Unland (CDU) am Mittwoch vor, den zuständigen Ausschuss über weitere Zahlungen in Höhe von bis zu 311 Millionen Euro nicht in Kenntnis gesetzt zu haben.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Riskante Geschäfte hatten die Sachsen LB 2007 an den Rand des Ruins gebracht. Sie konnte nur per Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gerettet werden. Im Gegenzug bürgt Sachsen bei Ausfällen von Papieren mit 2,75 Milliarden Euro. Dafür wurden in einem Garantiefonds Rücklagen gebildet. Mit der neuen Zahlung sind schon rund 800 Millionen Euro fällig geworden.

Die Grünen rechneten am Mittwoch damit, dass die Schwelle von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr überschritten wird. „Und ein Ende ist noch nicht absehbar“, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau. „In Zukunft schlagen die Wertberichtigungen der Landesbank Baden- Württemberg hinsichtlich der Papiere der ehemaligen Sachsen LB direkter auf Sachsen durch. Das bedeutet: Die Zahlungen werden anziehen.“ Der Linke-Politiker Sebastian Scheel, Vorsitzender des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses, bezeichnete das Verhalten von Unland als „instinkt- und stillos“. SPD-Politiker Dirk Panter warf Unland ein „vorsintflutliches Demokratieverständnis“ vor. Respekt vor dem Budgetrecht des Landtages sehe anders aus.

Über die Zahlung hatte das Finanzministerium am Dienstag in einer Pressemitteilung informiert. Als Hintergrund wurde ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2012 genannt. Sachsen und die LBBW hätten sich auf eine gerichtliche Überprüfung unterschiedlicher Ansichten zur Auslegung ihres Vertrages geeinigt, hieß es. Fraglich seien dabei nicht die Höhe der Zahlungsverpflichtungen, sondern in erster Linie Zahlungstermine für bestimmte Verluste gewesen. Aus dem Urteil ergebe sich nun eine vorgezogene Zahlungsverpflichtung von bis zu 311 Millionen Euro. Um das Risiko aus dem Rechtsstreit abzusichern, habe man dem Garantiefonds zusätzlich 311 Millionen Euro zugeführt.

Das Finanzministerium konnte die entstandene Aufregung nicht nachvollziehen. Man habe das Urteil aus Frankfurt zunächst ausgewertet und das Kabinett am Dienstag unterrichtet. „Noch am gleichen Tag wurde der Haushalts- und Finanzausschuss schriftlich informiert. Das gesamte Verfahren wurde so abgewickelt, wie es den Vorgaben durch das Garantiefondsgesetz entspricht“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Gößl der Nachrichtenagentur dpa.

dpa

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