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Freistaat erhöht Fördersätze für Straßen- und Brückenbau

Instandsetzung und Neubau Freistaat erhöht Fördersätze für Straßen- und Brückenbau

Der Freistaat Sachsen hat die Fördersätze für Erhalt und Ausbau des kommunalen Straßen- und Brückennetzes erhöht. Sogenannte Ingenieurbauwerke wie Brücken, Tunnel und Lärmschutzwände sowie Radwege können künftig mit bis zu 90 Prozent der Baukosten gefördert werden.

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Der Freistaat Sachsen hat die Fördersätze für Erhalt und Ausbau des kommunalen Straßen- und Brückennetzes erhöht.

Quelle: Archiv

Dresden. Der Freistaat Sachsen hat die Fördersätze für Erhalt und Ausbau des kommunalen Straßen- und Brückennetzes erhöht. Sogenannte Ingenieurbauwerke wie Brücken, Tunnel und Lärmschutzwände sowie Radwege können künftig mit bis zu 90 Prozent und wichtige Straßen mit bis zu 80 Prozent der Baukosten gefördert werden, wie Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag nach einem Kabinettsbeschluss mitteilte. Bislang war das nur bei bis zu 75 Prozent der Kosten möglich. Bei Eisenbahnkreuzungen steigt der Fördersatz von 90 auf 100 Prozent. Neu ist die 75-Prozent-Förderung bei sonstigen Ortsstraßen und die Förderfähigkeit der Planungskosten in Höhe von bis zu 15 Prozent der Baukosten. 

Die Mittel sollen je zur Hälfte als Instandsetzungspauschale und für Einzelmaßnahmen an die Kommunen gegeben werden, um diesen so mehr Planungs- und Gestaltungsspielraum zu ermöglichen, sagte Dulig. So solle auch der Investitionsstau beseitigt werden, da die Kommunen in der Vergangenheit teilweise nicht in der Lage gewesen seien, ihren Eigenanteil aufzubringen, sagte er. Für die kommunalen Straßen und Brücken sind im Doppelhaushalt für 2015 217 Millionen Euro und im kommenden Jahr 125 Millionen Euro vorgesehen.

dpa

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