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Freie Schulen in Sachsen fordern raschen Entwurf für Privatschulgesetz

Freie Schulen in Sachsen fordern raschen Entwurf für Privatschulgesetz

Die freien Schulen in Sachsen haben die Regierung aufgefordert, so schnell wie möglich einen Entwurf für ein neues Privatschulgesetz vorzulegen.

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Freie Schulen sollen besser gefördert werden. (Symbolbild.

Quelle: dpa

„Langsam wird die Zeit knapp“, sagte der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft, Wilfried Lenssen, der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei jetzt ein Jahr her, dass das Verfassungsgericht die Etatkürzungen bei Privatschulen für verfassungswidrig erklärte. Zum 1. August 2015 hatte das Kultusministerium eine Neuregelung der Finanzierung angekündigt. Eigentlich hatte die Arbeitsgemeinschaft damit gerechnet, dass das Papier in dieser Woche im Kabinett vorgestellt wird. Nun werde es voraussichtlich nächsten Dienstag beraten, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums.

Das Ministerium geht davon aus, den vorgegebenen Zeitplan dennoch einhalten zu können. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte ein Sprecher. Sobald der Gesetzentwurf vorliege und zur Anhörung freigegeben sei, soll es auch wieder Gespräche mit den Schulen in freier Trägerschaft geben. Im Vorfeld habe man sich bereits zu zwölf Gesprächsrunden getroffen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes erhalten die freien Schulen insgesamt 35 Millionen Euro zusätzlich. Rund zehn Millionen Euro waren es in diesem Jahr, 25 Millionen Euro sollen im Lauf des nächsten Jahres ausgezahlt werden. Seit Jahren fordern die Privatschulen eine bessere Förderung und Gleichbehandlung.

dpa

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