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Freie Schulen: Ministerin Kurth will schnell über neues Gesetz verhandeln

Freie Schulen: Ministerin Kurth will schnell über neues Gesetz verhandeln

Gerade erst hat Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) einen Kompromiss mit den Freien Schulen geschlossen. Nun kündigte sie den nächsten Schritt an: Zum 1. August 2015 soll ein neues Gesetz über deren Finanzierung in Kraft treten.

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Quelle: Andreas Doering

Die Beratungen dazu werden Anfang April aufgenommen. Die Opposition sieht berechtigte Nachforderungen von bis zu 500 Millionen Euro auf den Freistaat zukommen.

Der Mittwoch stand für Kurth ganz im Zeichen der Freien Schulen. Morgens hatte Konrad Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen, den Kompromiss zur Übergangsfinanzierung im Ministerium unterzeichnet. Auch die Ministerin signierte das Papier, das den Einrichtungen in freier Trägerschaft in den kommenden zwei Jahren 35 Millionen Euro mehr zusichert. Mittags stand Kurth dann im Landtag, um in einer Aktuellen Stunde über die Einigung zu informieren.

Die Ministerin war erwartungsgemäß voll des Lobes. Sie sprach von einem "Neuanfang", den die Verständigung ermögliche. Öffentliche und Freie Schulen stünden nun vor einem gemeinsamen Weg, "den wir in Respekt und gegenseitiger Wertschätzung gehen können und gehen werden". Kurth will damit nicht allzu lange warten. Noch in dieser Legislaturperiode möchte sie die Grundlagen für ein neues Gesetz zur Finanzierung der Freien Schulen legen. Dies ist trotz der Übergangsfinanzierung notwendig, hatte doch das sächsische Verfassungsgericht das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt. "Zum 1. August 2015 werden wir ein neues Gesetz vorgelegt haben", sagte die Ministerin. "Wir werden unmittelbar in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen", kündigte sie an. Den Dialog mit den Freien Schulen will Kurth nicht abbrechen lassen. Bereits in der ersten Aprilwoche will sie sich mit deren Vertretern treffen, um über das neue Gesetz zu beraten.

Die Opposition ging mit der Kultusministerin in einer emotional geführten Debatte hart ins Gericht. "Das ist ein Kompromiss, den die Betroffenen mit Zähneknirschen und Bauchschmerzen angenommen haben", warf ihr die SPD-Abgeordnete Eva-Maria Stange vor. Der Regierung sei es nur darum gegangen, vor der Wahl Ruhe bei den Schulen einkehren zu lassen. Cornelia Falken von der Linken hielt der Regierung entgegen, mit ihrem alten Gesetz hätte sie den gefeierten Kompromiss erst notwendig gemacht. Ohne das Gerichtsurteil hätte sie "keine Finger krumm gemacht, damit die Freien Schulen überleben können".

Von einem "versteckten Foulspiel" der Ministerin sprach Annekathrin Giegengack (Grüne): "Der Satz ,Mehr als 35 Millionen Euro ist nicht drin!' hat mehr mit Ansage zu tun denn mit Dialog." Die Abgeordnete sieht auch eine "Bugwelle" an berechtigten Nachforderungen der Freien Schulen auf den Freistaat zukommen, die die Staatsregierung aktuell vernachlässigt. Denn die Freien Schulen haben in einer Protokollnotiz zum Kompromiss darauf verwiesen, dass ein neues Gesetz auch ihre ausstehende finanziellen Ansprüche seit dem Jahr 2011 regeln muss. Die Protokollnotiz ist zwar rechtlich nicht bindend. Aber nur deshalb haben die Freien Schulen die Einigung überhaupt akzeptiert. Erfüllt das neue Gesetz diesen Anspruch nicht, wollen die Schulen klagen. "Wenn der Freistaat, die Mittel rückwirkend ab 2011 zur Verfügung stellen muss, dann sind wir schnell bei einem Betrag von einer halben Milliarde Euro", sagte Giegengack der Leipziger Volkszeitung.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.03.2014

Kai Kollenberg

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