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Freiberg schickt städtische Beamte auf 24-Stunden-Streife

Sicherheitskonzept Freiberg schickt städtische Beamte auf 24-Stunden-Streife

Die Stadt Freiberg will städtische Beamte auf Patrouille schicken, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Die 24-Stunden-Streife soll es ab 2016 an Brennpunkten geben. Das beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend.

Quelle: dpa

Freiberg. Die Stadt Freiberg will städtische Beamte auf Patrouille schicken, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Die 24-Stunden-Streife soll es ab 2016 an Brennpunkten geben. Das beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend. „Nicht nur die Statistiken belegen es: Die Polizei kann bei der Vielzahl von Aufgaben nicht mehr leisten. Das Sicherheitsempfinden unserer Bürger ist gestört. Hier müssen wir handeln“, begründete Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das Vorgehen. Ruhestörungen nähmen ebenso zu wie Diebstähle und Einbrüche. Im Fokus stünden aber nicht einzelne Personengruppen wie Asylbewerber, hieß es. Freiberg war zuletzt durch fremdenfeindliche Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in die Schlagzeilen geraten.

Kommune will für Patrouillen 500.000 Euro pro Jahr ausgeben

Nach Angaben aus dem Rathaus stimmte der Stadtrat nach langer Debatte mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zu. Konkret soll die Zahl der sogenannten Gemeindevollzugsbeamten von derzeit sechs auf 14 steigen. Zu ihrer Ausrüstung gehören unter anderem Diensthund, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen. Die Streife soll mit zwei Leuten rund um die Uhr unterwegs sein.

Insgesamt veranschlagt die Stadt dafür 500.000 Euro pro Jahr. Das Geld soll vor allem über eine Zweitwohnsitzsteuer und eine höhere Grundsteuer hereinkommen. Mit der neuen Grundsteuer kommen laut Stadt etwa 50 Cent mehr pro Monat auf jeden Einwohner der Stadt zu.

Als Brennpunkte wurden zum Beispiel der Albertpark, der Busbahnhof, Parkhäuser und der Park der Generationen ausgemacht. Der städtische Streifendienst soll auch polizeiliche Vollzugsaufgaben durchführen, hieß es. So können Bürger vom Streifendienst befragt, vorgeladen und vernommen werden. Auch die Feststellung der Identität oder Platzverweise gehören zu den Kompetenzen der Streifenbeamten. Sie können zudem Gegenstände sicherstellen und beschlagnahmen oder auf frischer Tat gestellte Straftäter festhalten – bis die Polizei eintrifft.

Sicherheits-Modell hat sich in anderen Städten bewährt

„Ganz wichtig ist uns dabei aber jederzeit die enge Zusammenarbeit mit der Polizei“, betonte Ordnungsbürgermeister Holger Reuter. Denn die städtischen Streifen könnten weder die Polizei ersetzen noch deren Aufgaben übernehmen: „Wir erhoffen uns mit dem Streifendienst, dass sich die Bürger durch die stetige Präsenz wieder sicherer fühlen und Ruhestörungen sowie Vandalismus deutlich abnehmen.“

Reuter verwies auf das Beispiel anderer Städte wie Meerane. Dort erziele ein solcher Streifendienst schon seit Jahren gute Erfolge. Auch in der brandenburgischen Grenzstadt Guben gibt es dieses Sicherheits-Modell – aber nicht rund um die Uhr.

Mischa Woitscheck: Gemeindlicher Vollzugsdienst nicht neu

„Der gemeindliche Vollzugsdienst ist weder neu noch ungewöhnlich. Er hat seine Grundlage im sächsischen Polizeigesetz und einer eigens dafür vom Innenministerium erlassenen Rechtsverordnung“, erklärte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck. Die Polizeidirektion Chemnitz begrüßte die Entscheidung. „Wir freuen uns, dass die Stadt Freiberg Aufgaben wahrnehmen will, für die sie auch originär zuständig ist. Damit bekommen wir Luft für die eigenen polizeilichen Aufgaben“, sagte Sprecherin Jana Kindt.

Jörg Schurig

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