Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -2 ° wolkig

Navigation:
Google+
Flüchtlingsrat rügt Abschiebepraxis in Sachsen - Innenminister kontert

Flüchtlingskrise Flüchtlingsrat rügt Abschiebepraxis in Sachsen - Innenminister kontert

Streitfall Abschiebung: Viele Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen, weil ihre Asylgründe nicht anerkannt werden. Der Staat verweist auf Recht und Gesetz. Es gibt aber auch Kritik.

Der sächsische Flüchtlingsrat hat den Umgang mit Abschiebungen von Flüchtlingen im Land gerügt.

Quelle: Stephan Lohse

Dresden. Die Zahl der Flüchtlinge ist rückläufig, doch ihre Abschiebung erregt weiter die Gemüter. Am Mittwoch lieferten sich der Sächsische Flüchtlingsrat und das Innenministerium einen verbalen Schlagabtausch zu dem Thema. Während der Rat dem Ministerium vorwarf, hart gegen Asylsuchende mit negativem Bescheid vorzugehen, verwies Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Recht und Gesetz.

„Deutschland und damit auch Sachsen ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat. Wir handeln nicht ideologisch oder willkürlich, sondern setzen konsequent geltendes Recht um“, sagte Ulbig der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist Aufgabe einer Regierung, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von einem handlungsfähigen Staat und das ist auch meine persönliche Amtsauffassung.“

Der Flüchtlingsrat hatte den Umgang mit Abschiebungen im Freistaat zuvor gerügt. „Die Abschiebepraxis Sachsens hat sich in den letzten Monaten in eine immer offensivere und aggressivere Richtung entwickelt“, hieß es. Es gebe einen „absurden Wettstreit um das effektivste Abschiebevorgehen zwischen den Bundesländern“: „Grundrechtsartikel werden verletzt, Integrationsleistungen nicht gewürdigt, Zukünfte zerstört.“

Auch beim Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern werde geltendes Recht angewendet, stellte Ulbig klar. Wer nach ausführlicher Prüfung als Flüchtlinge anerkannt werde, erhalte die volle Unterstützung des Staates. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land wieder verlassen – nicht zuletzt auch aus Gründen der Solidarität gegenüber den Kindern, Frauen und Männern, die wirklich Hilfe brauchten.

„Deshalb werden wir in Sachsen auch zukünftig unser Recht gegen all jene durchsetzen, deren Asylanträge bei uns abgelehnt wurden, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und der mehrfachen Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen“, betonte der Minister. Dieses konsequente Handeln sei dringend notwendig, weil man nur so den Flüchtlingen, die tatsächlich Schutz benötigen, langfristig helfen und sie erfolgreich integrieren könne.

„Es besteht kein Zweifel darin, dass Abschiebungen für alle Beteiligten eine außerordentliche Belastung sind“, erklärte Ulbig. Deswegen seien sie das letzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Ihnen gehe ein langer Prozess in den Ausländerbehörden, die Härtefallkommission und letztlich auch bei Gerichten voraus.

„Diesen Behörden, Gerichten und der Polizei im Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorzuwerfen, aus politischen Erwägungen heraus Menschenrechte zu missachten, halte ich für polemisierend und damit nicht zielführend“, erklärte der Minister. Der Flüchtlingsrat solle sich in öffentlichen Äußerungen überlegen, wo die Grenze zwischen zivilgesellschaftlichem Handeln, Populismus und einem bereits strafrechtlich relevanten Bereich verlaufe.

Hinweise auf eine unrechtmäßige Behandlung von abgelehnten Asylbewerbern haben, könne die Organisation gerne zur Anzeige bringen oder an das Innenministerium herantragen. „Eine öffentliche Auseinandersetzung halte ich in diesem Fall für alle Beteiligten für wenig hilfreich“, sagte Ulbig.

Der Flüchtlingsrat hatte kürzlich mit einem Flyer für Unmut bei den Behörden in Sachsen gesorgt. Darin informierte er unter anderem über die Möglichkeit, sich gewaltlos einer Abschiebung an Bord von Linienmaschinen zu widersetzen. „Der Staat nimmt in Kauf, dass Menschen körperlichen Schaden bei Abschiebungen erleiden“, hieß es. Als Beleg wurde auch die Abschiebung einer im achten Monat schwangeren Frau im Juni dieses Jahres angeführt.

Sachsen hatte in diesem Jahr bis Ende August bereits 2511 Menschen in ihre Heimat zurückgeführt. 2015 waren es 1725, im Vorjahr 1037.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News

Majong: Der Klassiker unter den Computer-Puzzles. Hier kostenlos online spielen im Spieleportal von DNN.de ! mehr

Gewinnspiele
  • Onlineabo

    "DNN-Exklusiv" heißt das Online-Premiumangebot der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass Sie überall und rund um die Uhr nutzen können - zu... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die DNN in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten DNN das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr