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Flüchtlingsräte der Bundesländer befürchten schlechteres Klima für Asylsuchende

Treffen in Dresden Flüchtlingsräte der Bundesländer befürchten schlechteres Klima für Asylsuchende

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer befürchten, dass sich das Klima für Asylsuchende in Deutschland verschlechtert. Bei einem Treffen in Dresden forderten sie am Freitag das Ende einer „Rassismus fördernden Parteiendebatte“.

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Die Flüchtlingsräte der Bundesländer befürchten, dass sich das Klima für Asylsuchende in Deutschland verschlechtert.

Quelle: dpa

Dresden. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer befürchten eine Verschlechterung der Situation von Asylsuchenden in Deutschland. Bei einem Treffen in Dresden forderten sie am Freitag das Ende einer „Rassismus fördernden Parteiendebatte“: „Die Flüchtlingsräte appellieren an die Parteien, nicht aus populistischem Kalkül heraus die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten in der Diskussion zu missachten“, hieß es in einer Erklärung. Vor allem mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017 seien vermehrt populistische Töne zu hören. Flüchtlinge seien zunehmend verunsichert und verängstigt und hätten das Gefühl, nicht mehr wohl gelitten zu sein. Auch Helfer bekämen die negative Stimmung zu spüren.

In der Debatte spiele viel zu wenig eine Rolle, was Flüchtlinge eigentlich dazu veranlasst, ihre alte Heimat zu verlassen, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates von Schleswig-Holstein, Martin Link, der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht auch den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen. Einerseits bleibe sie bei ihrer Aussage „Wir schaffen das.“ Auf der anderen Seite arbeite Deutschland aber mit autokratischen Regimes zusammen, um den Zustrom von Menschen einzudämmen. Die Regimes in Anrainerstaaten der Krisenregionen würden als Türsteher benutzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rege an, die seit 2011 ausgesetzten Rücküberstellungen Geflüchteter nach Griechenland wieder aufzunehmen. Dieser Vorschlag sei „menschenrechtsfeindlich und darüber hinaus nicht EU-rechtskonform“, hieß es. De Maizière ignoriere, dass sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland weiter verschlechtere. Auch wegen des EU-Deals mit der Türkei seien Tausende von ihnen in Griechenland obdachlos beziehungsweise interniert: „Sie haben keinen Zugang zu Beratung, zum Asylverfahren oder zur legalen Weiterreise.“

Die Räte forderten unter anderem eine „Asyl-Amnestie“. Mit ihr sollen die bundesweit rund 500 000 Asylsuchenden aus Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Somalia oder Libyen eine Anerkennung bekommen, deren Asylbegehren seit mindestens einem Jahr unbearbeitet ist.

Gradmesser für die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung seien die Ressourcen, sagte Link. „Beispielsweise wenn Familien keinen Kita-Platz bekommen, weil die Einrichtungen voller Flüchtlingskinder sind. Doch diese Situation gab es bislang nirgends.“ Auch auf dem Arbeitsmarkt gebe es keine Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen.

dpa

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