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Flüchtlingsorganisationen kritisieren Sachsens Abschiebepraxis

Asyl Flüchtlingsorganisationen kritisieren Sachsens Abschiebepraxis

Der Verein Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat haben die Abschiebepraxis im Freistaat scharf kritisiert. „Kaum irgendwo wird derzeit so brutal abgeschoben wie in Sachsen“, erklärten die beiden Organisationen am Montag.

Quelle: dpa

Dresden. Der Verein Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat haben die Abschiebepraxis im Freistaat scharf kritisiert. „Kaum irgendwo wird derzeit so brutal abgeschoben wie in Sachsen“, erklärten die beiden Organisationen am Montag. Ausländerbehörden, Justiz und Landesregierung scheine der Wille zur „Abschiebung um jeden Preis“ zu verbinden. Dabei nähmen die Behörden auch Familientrennungen in Kauf. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück, will aber zwei konkreten Fällen nachgehen, die von den Organisationen als Beleg angeführt wurden.

Im ersten Fall war eine Familie aus Mazedonien betroffen. Die Mutter sei am 25. Mai trotz einer Herzerkrankung mit ihren drei jüngsten Kindern abgeschoben worden, hieß es. In einem weiteren Fall sei ein 13-jähriger Junge von seiner nach Polen abgeschobenen Mutter und seinem Bruder getrennt worden. Patrick Irmer vom Flüchtlingsrat warf Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor, hohe Abschiebezahlen verkünden zu wollen, um sich so „gegenüber AfD und Pegida als handlungsfähiger Politiker zu profilieren“.

Sachsen hatte in diesem Jahr bis Anfang Juni schon knapp 1900 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben - mehr als im gesamten Jahr 2015.

dpa

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Die Linken im Landtag haben der Staatsregierung vorgeworfen, mit ihrer Abschiebepraxis die „rassistische Stimmungsmache auf den Straßen“ zu vollstrecken. „Im Abschiebewahn verletzten die sächsischen Behörden offenbar humanitäre Grundsätze“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Nagel.

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