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Finanzministerium gibt Entwarnung für Vereine bei Flüchtlingsarbeit

Sorge um Gemeinnützigkeit Finanzministerium gibt Entwarnung für Vereine bei Flüchtlingsarbeit

Das sächsische Finanzministerium hat Entwarnung für gemeinnützige Vereine gegeben, die beitragsfrei Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen als Mitglieder in Vereinen sei unschädlich für die Gemeinnützigkeit, hieß es aus dem Finanzministerium.

Quelle: dpa

Dresden. Das sächsische Finanzministerium hat Entwarnung für gemeinnützige Vereine gegeben, die beitragsfrei Flüchtlinge aufnehmen. „Die Finanzministerkonferenz hat heute beschlossen, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen als Mitglieder in Vereinen unschädlich für die Gemeinnützigkeit sein soll“, erklärte der Sprecher von Finanzminister Georg Unland (CDU) auf DNN-Anfrage. Ob Regelungsbedarf zur Umsetzung dieser Zielrichtung besteht, wird derzeit zwischen Bundesfinanzverwaltung und Ländern abgestimmt.

Hinter der kompliziert klingenden Materie steckt eine einfache Konstellation: Wenn Sportvereine beispielsweise Flüchtlinge kostenlos mittrainieren lassen, können sie Probleme bekommen. In Berlin hatten nach Medienberichten Finanzämter damit begonnen, Vereine darauf hinzuweisen, dass sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden, wenn sie diese Praxis fortsetzen. Dies hatte auch in Dresden für Aufsehen gesorgt, beim Paritätischen Wohlfahrtsverband wurde befürchtet, dass davon nicht nur Sportvereine betroffen sein könnten.

Zum Hintergrund gehört wohl eine Änderung der Abgabenordnung. Demnach dürfen gemeinnützige Vereine nur Angebote machen, die in ihren Satzungen ausdrücklich geregelt sind, ansonsten gefährden sie ihre steuerlichen Privilegien als gemeinnützige Organisation. Möglicherweise müssen Vereine nun künftig ihre Satzungen ändern. Dort müsste dann ausdrücklich geregelt sein, dass Bedürftige wie Flüchtlinge oder sozial Schwache beitragsfrei betreut werden. Dann würde dies nicht mehr die Gemeinnützigkeit gefährden. Derzeit wird noch diskutiert, ob diese Änderugnen nötig sind und ob es dafür eine Übergangsfrist gibt, die möglicherweise bis Ende 2017 geht, hieß es im Dresdner Finanzministerium.

Ingolf Pleil

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