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Finanzminister Unland : Auch künftig keine Neuverschuldung in Sachsen

Finanzminister Unland : Auch künftig keine Neuverschuldung in Sachsen

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) will an einer Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung und mit einer hohen Investitionsquote festhalten. Das Etatvolumen werde 2015 bei etwa 16 Milliarden Euro und 2016 bei mehr als 16,5 Milliarden Euro liegen, sagte Unland am Donnerstag im Dresdner Landtag.

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Finanzminister Georg Unland (CDU) will auch künftig keine neuen Schulden aufnehmen.

Quelle: dpa

Es werde eine Investitionsquote von etwa 18 Prozent angestrebt. Das Geld soll vor allem in Schulen und Hochschulgebäude, Verkehr, Krankenhäuser und den Ausbau der Breitbandnetze fließen.

„Wer diese Investitionen infrage stellt, der setzt die Zukunft und Modernität des Landes aufs Spiel“, warnte der Minister. Die Oppositionsfraktionen nannten seine Aussagen zum Teil „unseriös“ und warfen der Regierung vor, zu wenig in Erziehung und Bildung zu investieren. „Was nutzen uns sanierte Schulen oder Hochschulen, wenn wir nicht genügend Lehrer haben?“, fragte SPD-Fraktionschef Martin Dulig.

Die Regierung habe in den vergangenen Jahren im Haushalt kopflos gekürzt und echte Strukturreformen versäumt, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau. Schwarz-Gelb habe das Land nicht auf die Zukunft vorbereitet. So sollten unter anderem nicht immer neue Straßen gebaut werden. „Es ist klüger, nachdem 25 Jahre investiert wurde, Vorhandenes zu stabilisieren. Erreichtes zu sichern ist angesagt, nicht sinnloses Weiterwachsen.“

dpa

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