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Finanzminister: Sachsen rechnet mit Verlusten von 148 Millionen Euro

Finanzminister: Sachsen rechnet mit Verlusten von 148 Millionen Euro

Sachsen muss den Gürtel deutlich enger schnallen. Das schlussfolgerte Finanzminister Georg Unland am Mittwochabend vor dem Dresdner Kabinett aus der Steuerschätzung vom November.

"Während das laufende Jahr noch etwas höhere Einnahmen bringen dürfte als im Mai erwartet, werden wir im Doppelhaushalt 2015/2016 mit weniger Einnahmen rechnen müssen", so der Finanzminister.

Im laufenden Jahr 2014 werden die Steuereinnahmen im sächsischen Staatshaushalt voraussichtlich bei reichlich zwölf Milliarden Euro liegen, 111 Millionen Euro über der Frühjahrsprognose. Für die nächsten beiden Jahre müsse allerdings mit deutlich weniger Steuereinnahmen gerechnet werden. "Gegenüber der Mai-Steuerschätzung sinken die Erwartungen für 2015 um 107 Millionen auf 12,3 Milliarden Euro und für 2016 um 41 Millionen auf 12,6 Milliarden Euro", trat Unland während der laufenden Haushaltverhandlungen auf die Bremse. Selbst diese Prognose bleibe mit Unsicherheiten behaftet, vor allem aufgrund der hohen konjunkturellen Risiken.

Gute Aussichten sagte Unland dagegen den Kommunen voraus. Besonders die Gewerbesteuer soll ordentlich Geld in die öffentlichen Kassen spülen, sodass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren um 73 Millionen auf rund sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen anwachsen könnten.

"Während sich einige Kommunen über erhebliche Mehreinnahmen freuen können, gehen vielerorts die Steuereinnahmen zurück", hält der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Mischa Woitscheck dagegen. "Da die Finanzausgleichszuweisungen nach der jüngsten Steuerschätzung rückläufig sind, gehen die Haushaltsplanungen des Großteils der sächsischen Kommunen für das kommende Jahr nicht mehr auf." Für viele von ihnen gehe es längst ans Eingemachte, was die Rücklagen schmelzen lasse.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.12.2014

Winfried Mahr

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