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Finanzausgleich wendet Finanzierungslücke ab

Debatte im Landtag Finanzausgleich wendet Finanzierungslücke ab

Mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ist laut Regierung eine Finanzierungslücke abgewendet worden. „Wir hatten die Sorge, dass wir 2019 um 750 Millionen Euro weniger Einnahmen haben“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Fritz Jaeckel (CDU), bei einer Debatte am Donnerstag im Landtag.

Symbolbild

Quelle: dpa

Dresden. Mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ist laut Regierung eine Finanzierungslücke abgewendet worden. „Wir hatten die Sorge, dass wir 2019 um 750 Millionen Euro weniger Einnahmen haben“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Fritz Jaeckel (CDU), bei einer Debatte am Donnerstag im Landtag. Jetzt gebe es Planungssicherheit. Zudem sei das Land dann nicht mehr auf Sondertöpfe angewiesen, sondern sei voll in das bundesweite Ausgleichssystems eingebunden. „Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse.“ Sachsen habe auch in den nächsten Jahren mit einer unterdurchschnittlichen steuerlichen Finanzkraft zu kämpfen, die bei etwa 54 Prozent der westdeutschen Ländern liege.

Bei den Fraktionen des Landtages stieß das Verhandlungsergebnis zum größten Teil auf Zustimmung. SPD-Fraktionschef Dirk Panther sprach von einer mittelfristig guten Planungssicherheit. „Wir haben einen vernünftigen Kompromiss, auf den können wir aufbauen“, sagte der Finanzexperte der Linke-Fraktion, Sebastian Scheel.

Die Grüne Franziska Schubert kritisierte, dass die Finanzschwäche der Kommunen in der Neuregelung nicht voll berücksichtigt worden sei. Sie mahnte mehr Transparenz in der Haushaltspolitik an. Angesichts der Abhängigkeit Sachsens von weiter hohen Transferzahlungen sei es  „erstmal nur ein Aufatmen – ein Erfolg ist es aber nicht.“

dpa

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