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Fast alle Parteien in Sachsen leiden unter Mitgliederschwund

CDU unter Druck Fast alle Parteien in Sachsen leiden unter Mitgliederschwund

Pegida, die Altersstruktur sowie die Probleme beim Umgang mit rapide steigenden Asylbewerber-Zahlen schlagen auf die politischen Gruppierungen im Freistaat durch. So mussten die im Landtag vertretenen Parteien in den vergangenen zwölf Monaten einen Mitgliederschwung hinnehmen – außer AfD und Grünen.

Quelle: Patrick Moye

Dresden. Pegida, die Altersstruktur sowie die Probleme beim Umgang mit rapide steigenden Asylbewerber-Zahlen schlagen auf die politischen Gruppierungen im Freistaat durch. So mussten die im Landtag vertretenen Parteien in den vergangenen zwölf Monaten einen Mitgliederschwung hinnehmen – außer AfD und Grünen. Letztere allerdings konnten nur marginal zulegen. Das ergaben Nachfragen in den jeweiligen Landesgeschäftsstellen.

Union mit deutlichstem Rückgang

Am deutlichsten zeigt sich der Frust der Mitglieder bei der sächsischen CDU. Diese ist zwar weiterhin die mit Abstand stärkste Partei im Freistaat, verlor in den vergangenen Monaten aber auch die meisten Mitglieder (siehe Tabelle). Das entspricht einem Minus von 4,2 Prozent. In den zwölf Monaten zuvor betrug das Minus nur 0,8 Prozent. Eklatant dabei ist aber vor allem die Tatsache, dass von denjenigen, die ausgetreten sind, mehr als jeder fünfte „politische Gründe“ für diesen Schritt angab – mit steigender Tendenz. So fielen allein in September und Oktober über 60 Austritte in diese Kategorie, das ist fast jeder zweite. Im vergangenen Jahr war es noch nicht einmal jeder dreizehnte.

Zwar listet die CDU die Beweggründe nicht im Detail auf. Man kann aber davon ausgehen, dass nicht wenige Mitglieder aus Unzufriedenheit an der aktuellen Asyl-Politik – Stichwort „Wir schaffen das“ von CDU-Kanzlerin Angela Merkel – der Partei den Rücken gekehrt haben. „Die Stimmung bei uns entspricht der in der sächsischen Bevölkerung“, meint Generalsekretär Michael Kretschmer. Erkennbar seien „große Verunsicherung“ sowie „Ärger über die Entwicklung“ in der Flüchtlingskrise – vor allem wegen der vielen unregistrierten Asylbewerber. „Wir sind aber dabei, einen anderen Umgang damit zu finden.“

Aderlass auch bei den Linken

Neben der CDU muss auch die Linke als zweitgrößte Partei einen gravierenden Aderlass hinnehmen. Die PDS-Nachfolger im Freistaat büßten mit knapp 500 Parteigängern fast genauso viele Mitglieder ein wie die CDU, prozentual sogar mehr – minus 5,4 Prozent. Laut Landesgeschäftsführerin Antje Feiks ist der Grund dafür nicht die Unzufriedenheit mit der Linie der Partei, sondern die Altersstruktur. Die meisten der verloren gegangenen Mitglieder seien schlicht gestorben.

Etwas komplizierter ist die Lage im Falle der SPD. Auch diese büßte Mitglieder ein, über 120 waren es konkret (minus 2,7 Prozent). Da die Gesamtzahl sich aber seit 20 Jahren stets irgendwo im Bereich zwischen 4000 und 5000 bewegt, handelt es sich dabei nicht um einen schleichenden oder gar gravierenden Einbruch – auf reichlich bescheidenen Gesamtniveau allerdings. „Bei der Mitgliederentwicklung gab es kaum Überraschungen“, sagt Generalsekretärin Daniela Kolbe. Trotzdem nehme die SPD den Mitgliederschwund ernst. „Klar ist, dass wir wieder mehr Menschen für den Eintritt in die SPD begeistern wollen.“

Lucke-Querelen schaden AfD nicht

Die einzigen der im sächsischen Landtag vertretenen Parteien, die keine Mitglieder verlieren, sind Grüne und AfD. Während die Werte bei der Ökopartei aber mit einem Plus von lediglich 16 Mitgliedern nahezu stagnieren (plus 1,2 Prozent), geht es bei der AfD deutlich nach oben. So konnte die Neugründung um fast 170 zulegen, Plus von 21,5 Prozent. Und auch die internen Querelen um Ex-Parteichef Bernd Lucke haben für den sächsischen Landesverband keine allzu großen Auswirkungen gehabt. So kehrten lediglich rund 50 AfD-Mitglieder nach Luckes erzwungenem Abgang Anfang Juli der Partei den Rücken.

Für AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hat das nicht zuletzt mit der politischen Lage zu tun. „Wir befinden uns als politische Bewegung auf gesundem Wachstumskurs“, meint er. „Gründe dafür sind aber nicht nur die explodierenden Asylbewerber-Zahlen und die Handlungsunfähigkeit der Regierungen, sondern der Wunsch der Bürger nach mehr politischer Mitsprache und direkter Demokratie in allen Bereichen.“

Jürgen Kochinke

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