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Fall Andre Hahn: Linke fordern Verzicht auf Prozess wegen Protests gegen Neonazis

Fall Andre Hahn: Linke fordern Verzicht auf Prozess wegen Protests gegen Neonazis

Dresden. Mit André Hahn muss sich ein Spitzenpolitiker der Linken in Sachsen für eine Protestaktion gegen Neonazis vor Gericht verantworten.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Vor Prozessbeginn am Mittwoch forderten die Linken am Dienstag ein Ende des Verfahrens. Der Prozess „entbehrt jeder faktischen Grundlage, ist ein Anachronismus und beschädigt das Ansehen Sachsens“, sagte Parteichef Rico Gebhardt in Dresden. Hahn (49) - Ex-Fraktionschef der Linken im Landtag - wird vorgeworfen, den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden „vereitelt“ zu haben.  

Hahn hatte wie mehrere Tausend Menschen an einer Straßenblockade teilgenommen und so einen Marsch Rechtsextremer unmöglich gemacht. Die Staatsanwaltschaft sah in Hahn einen Rädelsführer der Proteste und klagte ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an. Darauf stehen bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Schon im Vorfeld hatten die Staatsanwälte Blockaden gegen den genehmigten Neonazi-Aufmarsch als Straftat eingestuft. Auch „braune Dumpfbacken“ hätten das Recht auf Versammlungsfreiheit, argumentierte die Behörde.  

Trotzdem gingen weit mehr als 10 000 Menschen auf die Straße, um den jährlichen Aufzug von Neonazis am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Die Polizei sah sich wegen der Massen außerstande, die Blockaden zu räumen. Neben Hahn waren auch seine Amtskollegen aus den Landtagen von Thüringen und Hessen ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft verwies auf deren politische Funktion und Verantwortung. Hahn hielt dagegen, dass sich strafrechtliche Verfolgung nur auf eine konkrete Tat gründen darf, nicht aber auf eine gewählte Funktion im Parlament.

dpa

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