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FDP unternimmt neuen Vorstoß zum Buß- und Bettag in Sachsen

FDP unternimmt neuen Vorstoß zum Buß- und Bettag in Sachsen

Die FDP stößt mit einem Anlauf, den Buß- und Bettag in Sachsen durch einen gesetzlichen Feiertag am 17. Juni zu ersetzen, beim Koalitionspartner und der Opposition auf Ablehnung.

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Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. (Archivfoto)

Quelle: dpa

„Die Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag ist mit der CDU in Sachsen nicht verhandelbar“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion Steffen Flath. „Die FDP hat offenkundig verdrängt, dass sie mir diesem populistischen Vorschlag schon mal gegen die Wand gelaufen ist“, kommentierte SPD-Fraktionschef Martin Dulig.

Sein FDP-Kollege Holger Zastrow hatte zuvor angeregt, die Bürger zu befragen, ob der nur noch in Sachsen arbeitsfreie Buß- und Bettag durch einen gesetzlichen Feiertag zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR von 1953 ersetzt werden soll. „Ich behaupte, dass der 17. Juni in der Tradition unseres Freistaates eine ganz, ganz andere Rolle spielt, eine viel größere Bedeutung hat und auch im direkten Zusammenhang mit der friedliche Revolution vor 25 Jahren steht“, sagte er. Sollte seine Partei nach der Landtagswahl in Koalitionsverhandlungen treten, werde das Thema eine Rolle spielen.

„Buße ist nichts Altmodisches, sondern notwendig, das gilt auch für die Politiker dieses Landes“, sagte Flath. Der 17. Juni sei ein wichtiger Gedenktag für das SED-Unrecht. „Deshalb ist ein Feiertagstausch nicht nur völlig unsinnig, sondern wird beiden unterschiedlichen Anlässen nicht gerecht.“ Dulig zufolge ist der Vorschlag nicht neu. 2010 hätten die sächsischen Liberalen bereits erfolglos einen entsprechenden Anlauf unternommen.

Zastrow hat in der Vergangenheit bereits ein Ende der sächsischen Insellösung beim Buß- und Bettag gefordert. Seit 1995 ist er nur noch hier ein gesetzlicher Feiertag. Die anderen Länder hatten den Buß- und Bettag angesichts hoher Lohnnebenkosten abgeschafft. Seither zahlt jeder Arbeitnehmer im Freistaat 0,5 Prozent seines Bruttoarbeitsentgelts zusätzlich in die Pflegeversicherung.

dpa

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