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FDP-Chef Holger Zastrow im Interview zu Oberschule, PR-Kampagnen und dem Verhältnis zur CDU

FDP-Chef Holger Zastrow im Interview zu Oberschule, PR-Kampagnen und dem Verhältnis zur CDU

Die Liberalen als kleiner Koalitionspartner der Sachsen-CDU hat einen schweren Stand – selbst bei einigen Unionsabgeordneten. Im Interview äußert sich FDP-Chef Holger Zastrow zu Startproblemen, politischen Schwerpunkten und den Unterschieden zur dauerregierenden CDU.

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Der Fraktionsvorsitzende der FDP im sächsischen Landtag, Holger Zastrow

Quelle: dpa

Frage: Seit vier Jahren sind die Liberalen an der Regierung beteiligt – ein Erfolg für Sachsens FDP?

Holger Zastrow: Eindeutig ja. Und das, obwohl es für die sächsische FDP ja eine ganz neue Erfahrung war. Wir waren Jahrelang außerparlamentarisch und hatten dann seit 2004 nur eine Legislaturperiode in der Opposition Erfahrung sammeln können. Regieren ist dann in der Tat noch mal etwas anderes. Wir sind anfangs schwer hineingekommen, haben viel Lehrgeld bezahlen müssen. Da hat es zeitweise ganz schön gerumpelt. Aber mittlerweile merkt wohl jeder, dass wir angekommen sind in der Regierung. Wir setzen Akzente und sind fest entschlossen, das noch lange zu tun.

Böse Zungen behaupten, die FDP habe wenig hinbekommen – außer den erweiterten Öffnungszeiten für Videoläden und Waschstraßen. Wo sind die Erfolge?

 Politik muss beides im Blick haben, die langfristige Entwicklung eines Landes, wie etwa die Staatsmodernisierung und das Neuverschuldungsverbot, aber eben auch die vielen kleinen Dinge des Lebens. Und dazu gehören Videotheken, Autowaschanlagen und Schmalspurbahnen genauso wie die neuen alten Heimatkennzeichen für Pkw. Das mag für manchen banal klingen, für die Betroffenen aber ist es das nicht. Ich bin da ganz gelassen. Da kann es noch so viel Häme oder verniedlichende Polemik geben, wir werden uns weiter auch um das ganz Konkrete kümmern.

Ein weiteres Thema ist die Oberschule. Da gibt es also neue Schilder an Schulgebäuden, wo aber liegt der Gewinn?

Das ist die größte Reform unseres Schulsystems seit den frühen neunziger Jahren, verbunden mit einer enormen Aufwertung der Mittelschule. Die Oberschule und nicht das Gymnasium ist die Basisschule in Sachsen. Sie ist die Schule für Praktiker, für die, die später zeitig einen Beruf lernen oder ans berufliche Gymnasium gehen wollen. Wir wollen Talente besser fördern und stärken die Berufsorientierung. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand und stellen neue Lehrer ein. Und wir haben mit der zweiten Bildungsempfehlung, den Leistungsgruppen und dem Angebot einer zusätzlichen Fremdsprache endlich eine echte Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen geschaffen. All das macht die gute sächsische Schule noch besser und nützt obendrein den sogenannten Spätzündern.

Warum aber das neue Etikett Oberschule?

Diese Frage kann man durchaus stellen. Was man aber nicht in Frage stellen kann, ist die Tatsache, dass es viele qualitative Verbesserungen gibt. Der Satz eines jeden Kultusministers „die Mittelschule ist kein Mittelmaß“, mit der er die Mittelschule verteidigen musste, gehört der Geschichte an. Die Umbenennung in Oberschule ist für mich Ausdruck der Wertschätzung für jene Schüler, die nicht aufs Gymnasium gehen. Getreu dem Motto: Tue Gutes und rede darüber.

Da spricht der PR-Profi Zastrow …

Dass wir als FDP auf gute PR Wert legen, wird uns wohl kaum einer übelnehmen. Sachsen muss sein Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Das haben Sie mit Ihrer Kritik an der Standortkampagne der Staatskanzlei „So geht sächsisch“ ausgiebig unter Beweis gestellt. Sind Sie mit der Neuauflage zufrieden?

Bis hierher ist es in Ordnung. Schließlich sind jene Arbeitsstände, die in der Öffentlichkeit herumgegeistert sind, mittlerweile Geschichte.

Sie meinen Negativwerbung à la „Baden ohne Württemberg“ oder „Kraft ohne Hannelore“?

Genau. Denn es gibt im Marketing einen feinen Unterschied zwischen selbstbewusstem Auftreten und Arroganz. Was dort zum Teil auf dem Tisch lag, war eben nicht selbstbewusst, sondern anmaßend. Das kann man nicht machen.

Warum nicht? Schließlich wirbt ein großer Autovermieter auch auf höchst aggressive Weise…

Der Freistaat ist aber kein Waschmittelproduzent, und auch kein Autovermieter. Für ein Land gelten andere Maßstäbe. Dagegen ist der Spruch „So geht sächsisch“ okay. Denn er provoziert, ohne zu verletzen, und spielt durchaus nett mit unseren Eigenheiten und unserem Dialekt. Die Versuche der Selbsterhöhung aber sind vom Tisch, und das ist gut so.

In Umfragen steht die FDP landesweit bei fünf, sechs Prozent. Sehen Sie sich wieder im Landtag?

Ja, ganz sicher.

Und werden Sie nach 2014 auch weiter regieren?

Ganz sicher.

2009 hat die FDP zehn Prozent geholt. Was ist Ihr Ziel?

Wir wollen unser Ergebnis verteidigen. Das ist realistisch. Unsere Werte in Sachsen sind stabil, unsere Bilanz stimmt und die Partei ist in einer guten Verfassung. Die FDP hat in der Regierung die Verantwortung für wichtige Ressorts inne und sieht sich ansonsten häufig in der Rolle eines Impulsgebers und Korrektivs. Das tut Sachsen gut und ich glaube, manchmal auch unserem Koalitionspartner.

Setzen Sie 2014 auf Angriff, auch gegenüber der CDU?

Jetzt steht erst mal die Bundestagswahl an. Wir sind im Land noch nicht im Wahlkampfmodus, auch die Regierung nicht. Generell aber glaube ich, dass Schwarz-Gelb weiterregieren wird – im Bund wie im Land. Zum einen wird das Ergebnis der FDP auf Bundesebene wesentlich besser ausfallen, als viele denken. Zum anderen passt genau diese Koalition hier in Sachsen zu Land und Leuten. Wir verstehen uns, vertrauen einander, wir arbeiten gut zusammen– auch wenn es natürlich Unterschiede zwischen CDU und FDP gibt.

Welche?

Sicher hat bei uns die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen einen ganz besonderen Stellenwert und unser Vertrauen in den glückselig machenden Staat ist sehr begrenzt. Aber auch in der Familienpolitik sieht man Unterschiede. Wir stehen für ein unverkrampftes, modernes Familienbild, halten Kitas nicht für Teufelszeug. Für uns ist es zudem völlig normal, dass beide Eltern berufstätig sind. Da setzen wir manch erzkonservativem Familienbild in der Union etwas entgegen. Und ich denke, dass wir damit dem spezifisch ostdeutschen Familienbild sogar eher entsprechen.

Knatsch gab es zuletzt auch wegen Ihrer Haltung zu Kirche und Staat. Sehen Sie darin auch eine Möglichkeit, sich gegenüber der CDU zu profilieren?

Das ist in der Tat ein Konfliktthema. In der Koalition gibt es zuweilen unterschiedliche Meinungen, was auch nicht verwunderlich ist. Bei der CDU steht ein C im Namen, bei uns die Freiheit.

Ihre Kritik entzündete sich nicht zuletzt an der Rolle der evangelischen Landeskirche. Sehen Sie in dieser eine Art Vorfeldorganisation der Grünen?

Zwischen beiden gibt es bemerkenswerte Überschneidungen, personell wie inhaltlich. Die evangelische Kirche ist unbestritten eine wichtige gesellschaftliche Kraft. Aber wer sich so wie sie mit Leidenschaft und wenig zimperlich in tagespolitische Debatten einmischt, darf sich auch als Kirche nicht wundern, wenn er auch mal Widerspruch erntet. Und dass wir als FDP es außerordentlich kritisch sehen, wenn besonders im ländlichen Raum in Sachsen Schulen in kirchlicher Trägerschaft die konfessionslosen staatlichen Schulen ersetzen, ist bekannt. Nicht ohne Grund haben wir das Schulschließungsmoratorium durchgesetzt, welches ja noch bis 2015 unser staatliches Schulsystem schützt.

Einst war der sogenannte sächsische Weg Ihr Alleinstellungsmerkmal als FDP in Sachsen. Jetzt scheint es hier etwas ruhiger geworden zu sein. Warum eigentlich?

Die sächsischen Liberalen sind der wahrscheinlich eigenständigste Landesverband innerhalb der FDP. Wir haben eine eigene Geschichte, eigene Überzeugungen und einen eigenen Kopf und das weiß und respektiert in der FDP jeder. Sachsen ist offenbar der letzte Hort der Vernunft in energiepolitischen Fragen in Deutschland. Nicht zufällig haben wir hier jetzt die strengsten Regeln für den Bau von Windkraftanlagen. Die Windkraftlobby samt ihrer grünen Klientel schäumt und geht auf die Barrikaden, weil wir es ihnen richtig schwer machen, sich in Sachsen künftig noch die Taschen zu füllen. Wir schützen unsere Kulturlandschaft und machen diesen ganzen energiepolitischen Unsinn, der da in Berlin verzapft wird, nicht mit. Das ist der sächsische Weg und darauf bin ich stolz.

Interview: Jürgen Kochinke

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