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Experte: Gefahr von Rechtsterrorismus im Osten höher als im Westen

Experte: Gefahr von Rechtsterrorismus im Osten höher als im Westen

Die Gefahr eines militanten Rechtsextremismus ist nach Expertenmeinung in Sachsen und Ostdeutschland insgesamt größer als im Westen. „In den Ostländern gibt es ein höheres Potenzial an militanten Rechten“, sagte der Vizechef des Hannah-Arendt-Institutes der TU Dresden, Uwe Backes, am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

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Die Diplom-Politologin Andrea Röpke und der Vizechef des Hannah-Arendt-Institutes der TU Dresden, Uwe Backes, vor dem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages

Quelle: dpa

Deshalb sei die Gefahr, dass sich Gruppen wie etwa die NSU bilden könnten, dort größer. Allerdings habe es in den vergangenen Jahren auch schon im Westen solche Gruppierungen gegeben, sagte Backes.

Als Ursache für die relativ vielen gewalttätigen Rechtsextremisten im Osten hat Backes die unter anderem Spätfolgen der ehemaligen DDR ausgemacht, wie obrigkeitssaatliches Denken, kulturelle Abschottung, Frust über die hohe Arbeitslosigkeit beim Aufbau nach 1990. Für Jugendliche habe es nur wenige Freizeitangebote gegeben. Rechte aus dem Westen lockten dann mit Lagerleben, Fahrten oder Musikveranstaltungen. Vor allem die Musik spiele bei Rekrutierung des rechtsextremistischen Nachwuchses eine große Rolle, sagte Backes.

Der Ausschuss des Landtages will herausfinden, welche Versäumnisse der Landesregierung und ihren Behörden bei der Fahndung nach dem NSU unterlaufen sind. Den toten Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie ihrer mutmaßlichen Komplizin Beate Zschäpe werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Das aus Jena stammende Trio war Anfang 1998 untergetaucht und lebte jahrelang unentdeckt in Zwickau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen in Berlin Probleme bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie eingeräumt und Konsequenzen angemahnt. „Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte sie. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Es gebe an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. Auch sollten etwa Löschfristen für Akten vereinheitlicht werden.

dpa

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