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Ex-Kultusminister Roland Wöller: Vom Hoffnungsträger zur Märtyrer-Rolle

Ex-Kultusminister Roland Wöller: Vom Hoffnungsträger zur Märtyrer-Rolle

Seit seinem Rücktritt als Kultusminister vor rund einem Dreivierteljahr versucht sich Roland Wöller (CDU) in einer neuen Rolle. Der einstige Jungstar der Sachsen-CDU inszeniert sich mit einigem Erfolg als aufrechter Streiter für die Bildungspolitik - und als Märtyrer im Kampf gegen ein verfehltes Spardiktat.

Dresden . Das aber ist nur die halbe Wahrheit.

Von Jürgen Kochinke

In letzter Zeit war es reichlich still geworden um den langjährigen Hoffnungsträger der Union im Freistaat. Roland Wöller, der im März das Amt des Kultusministers aufgegeben hatte, hielt sich erkennbar zurück. Keine öffentlichen Auftritte, keine Interviews. Lediglich an Plenartagen tauchte er im Landtag auf, fristete dort das Dasein eines Hinterbänklers. In der vergangener Woche aber machte der Polit-Profi mit dem Professorentitel mal wieder von sich reden, öffentlich natürlich. Bei der Abstimmung des Doppelhaushalts für 2013/14 stellte sich Wöller quer, verweigerte dem 33-Milliarden-Werk seine Zustimmung - als einziger Abgeordneter der schwarz-gelben Koalition.

Bildungsetat inakzeptabel

Dabei hielt er nicht hinterm Berg. In einer persönlichen Erklärung stellte Wöller klar, dass der Bildungsetat für ihn nicht akzeptabel sei. Zur langfristigen Absicherung des Unterrichts jedenfalls tauge er angesichts der überalterten Pädagogenschar nicht. Und damit es sich auch jeder merkt, garnierte er das mit einem schlichten Satz: "Ich möchte, dass auch in Zukunft vor jeder Klasse ein Lehrer steht."

Nun dürfte es kaum einen Politiker in Sachsen geben, der dies anders sieht. Bei vielen Christdemokraten sorgt es dennoch für Verstimmungen. "Ich habe Wöller immer für einen der klügsten Köpfe im Lande gehalten", meinte ein führendes Mitglied der Staatsregierung, das aber habe sich geändert. "Seit Monaten räumen die Verantwortlichen im Kultusressort nur noch das weg, was Wöller liegengelassen hat."

Das ist ein Teil des Problems. Vier Jahre lang war der mittlerweile 42-Jährige verantwortlich für die Bildungspolitik im Freistaat - und damit auch für die Misere im Lehrerbereich. Ohne erkennbares Murren hat er die Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/12 mitgetragen. Und als Schwarz-Gelb im Dezember vergangenen Jahres das erste schwarz-gelbe Bildungspaket auf den Weg brachte, hat er auch dieses abgesegnet. Keine öffentliche Kritik von ihm, keine Hinweise, dass das Ganze womöglich doch zu kurz greift. Nun aber, wo die Koalition sogar noch einige hundert Millionen draufgelegt hat, betont er, dass es immer noch zu wenig sei - eine reichlich späte Erkenntnis.

Das nehmen ihm viele in der Union übel, und bei den Liberalen hat er vollends verspielt. Was die Koalitionäre nur intern sagen, spricht die SPD-Bildungspolitikerin Eva-Maria Stange offen aus: "Mir ist nach wie vor schleierhaft, warum Wöller nicht in seiner Amtszeit auf die dramatische Lage hingewiesen hat." Denn spätestens ab 2010 sei klar gewesen, dass der von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) forcierte Stellenabbau zu akuten Versorgungsengpässen an den Schulen führen musste. Doch eines zumindest hält Stange Wöller zugute. "Wenigstens hat er jetzt sein Schweigen gebrochen." Das habe nicht jeder geschasste Minister so getan.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere betrifft jene CDU-Spitzen, denen Wöller ein Dorn im Auge war - und die ihn zusammen mit den Liberalen aus dem Amt geekelt haben. Dabei kursieren Verschwörungs-Szenarien im halben Dutzend. Eines lautet, Tillich habe in dem CDU-Jungstar, der stets für Höheres gehandelt wurde, eine latente Gefahr gewittert. Ein anderes dreht sich um die Rolle von Hansjörg König. Der wird zwar öffentlich kaum wahrgenommen, ist aber einer der profiliertesten Verwaltungschefs im Freistaat. Und vor allem: König war von 2004 bis 2009 Staatssekretär im Kultusressort, erst unter dem jetzigen CDU-Fraktionschef Steffen Flath, dann unter Wöller. Nach einem kurzen Abstecher im Wissenschaftsressort ist er nun seit zwei Jahren als Staatssekretär im Finanzministerium tätig. Folge: Der Verwaltungsfuchs kennt alle die Finessen und Fallstricke - auch die im Bildungsressort.

Genau diese aber waren es, der Wöllers Abgang als Minister enorm beschleunigt haben. So wurde nach einer Kabinettsklausur im Februar bekannt, dass Wöller rund 300 Lehrer mehr eingestellt hatte als ursprünglich vorgesehen - klammheimlich, am Rest der Ministerrunde vorbei. Entsprechend sei ihm auf der Klausur der "Kopf gewaschen" worden, hieß es aus CDU-Kreisen, nicht zuletzt von Tillich und Finanzminister Georg Unland (CDU). Kaum ein anderer aber kannte die Interna aus dem Kultusbereich besser als König, Unlands Staatssekretär.

Neustart nicht ausgeschlossen

Für den in Ungnade Gefallenen ist das bitter. Nach Wöllers tiefem Sturz gab es erst Gerüchte, er könnte sich 2013 nach Berlin, in den Bundestag, verabschieden. Doch daraus wird nichts, die Wahlkreise sind längst von anderen Unionschristen besetzt. Natürlich bleibt ihm auch immer noch seine Professur. Allerdings warnen Insider davor, den Ehrgeizigen in der Landespolitik vorschnell abzuschreiben. Mit 42, so der Tenor, sei er noch jung genug für einen Neustart in ein paar Jahren - an der Spitze der CDU-Fraktion zum Beispiel.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.12.2012

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