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„Es muss einfach gelingen, alle Kinder und Jugendlichen besser mitzunehmen“

Sozialministerin Barbara Klepsch „Es muss einfach gelingen, alle Kinder und Jugendlichen besser mitzunehmen“

Sachsen braucht endlich eine verlässliche und kontinuierliche Schulsozialarbeit – das sagt Sozialministerin Barbara Klepsch (50, CDU). Im Doppeletat 2017/18 sind dafür 30 Millionen Euro eingeplant. Im Interview spricht die Ministerin über weitere Schwerpunkte ihres Ressorts.

Gesundheitsministerin Barbara Klepsch

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden. Sachsen braucht endlich eine verlässliche und kontinuierliche Schulsozialarbeit – das sagt Sozialministerin Barbara Klepsch (50, CDU). Im Doppeletat 2017/18 sind dafür 30 Millionen Euro eingeplant. Im Interview spricht die Ministerin über weitere Schwerpunkte ihres Ressorts.

Die Schulsozialarbeit ist ab 2017 erstmals ein fester Punkt im Haushalt, es wird ein Landesprogramm geben – weshalb das plötzliche Umdenken in der CDU?

So plötzlich sehe ich das gar nicht. Ich versuche seit Langem, die Schulsozialarbeit  als festen Bestandteil im Haushalt zu verankern, und zwar gemeinsam mit Kultusministerin Kurth. Schulsozialarbeit ist wichtig: Wir müssen alle Kinder im Blick behalten, sie haben dann weitere Ansprechpartner an ihrer Schule. Wir können so besser auf sie eingehen, ihnen zum Beispiel zeigen, wie sie mit Konflikten umgehen sollen. Oder wie es gelingen kann, Kinder aus fremden Kulturen zu integrieren.

Schulsozialarbeit lebte bislang
vor allem von Einzelförderungen.

Bislang gibt es verschiedene Förderungen, etwa aus dem Europäischen Sozialfonds oder die Jugendpauschale. Wir brauchen aber Kontinuität und Verlässlichkeit in der Schulsozialarbeit, die nicht jedes Jahr aufs Neue infrage gestellt werden darf. Jetzt kommt erstmals ein eigenes Landesprogramm, das für die nächsten beiden Jahre insgesamt 30 Millionen Euro vorsieht. Damit werden 280 volle Stellen finanziert.

Welche Hürden waren zu überwinden?
Es war zu hören, dass der Finanzminister das Thema ideologisch eher links
verortet hatte.

Natürlich mussten gegenüber dem Finanzminister diese Prioritäten geklärt werden. Es stimmt, dass Herr Unland ein wenig überzeugt werden musste. Wichtig ist das Ergebnis. Und ich habe gute Signale, dass auch die Koalitionsfraktionen das Programm mittragen werden. Das Landesprogramm ist jetzt erstmal ein wichtiger Schritt, der allerdings nicht der letzte sein darf. Fest steht: Schulsozialarbeit stellt keine Wohltat dar, sondern soll fester Bestandteil einer funktionierenden Schule sein.

Weshalb braucht es überhaupt eine Verstetigung der Schulsozialarbeit?
Ist die Situation so schlimm?

Es muss uns einfach gelingen, alle Kinder und Jugendlichen besser mitzunehmen. Wir können es uns nicht leisten, irgendwen auf der Strecke zu lassen. In der Spitze haben wir ein gutes Schulsystem – doch wir müssen auch etwas unternehmen, um beispielsweise die hohen Abbrecherzahlen zu reduzieren. Und natürlich braucht nicht jede Schule Sozialarbeit. Aber dort, wo sie benötigt wird, müssen die Stellen verlässlich sein. Doch das ist leider bislang häufig nicht der Fall.

Aktuell hat etwa jede vierte Schule einen Sozialarbeiter. 280 Stellen klingen erstmal viel – bei rund
1300 Schulen in Sachsen relativiert sich die Zahl allerdings.

Klar ist, dass nicht jede Schule einen Sozialarbeiter bekommen kann. Das ist weder nötig, noch finanziell machbar. Mit den Kommunen und der Jugendhilfe muss abgestimmt werden, wo der Bedarf am größten ist. Dabei haben wir insbesondere die Oberschulen im Blick. Denn wir wollen starke Oberschulen. Und Schulsozialarbeit kann hier helfen, kann Lehrer entlasten, Konflikte entschärfen und das Schulkollektiv stärken.

Das heißt, es wird ein großes
Einstellungsprogramm geben. Woher wollen Sie die Fachkräfte nehmen?

Bereits jetzt sind Sozialpädagogen im Bereich der Schulsozialarbeit und ähnlicher Projekte unterwegs. Denen können wir jetzt die notwendigen Sicherheiten bieten. Und ansonsten werden die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe entsprechendes qualifiziertes Fachpersonal anwerben. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird.

Ein weiterer Punkt ist die Jugend-
pauschale, die bei 12,40 Euro bleibt. Weshalb wird sie nicht erhöht?

Wir haben die Jugendpauschale im Haushaltsentwurf verstetigt. Das ist in Anbetracht der großen Herausforderungen, denen der kommende Doppelhaushalt gerecht werden muss, ein klares Bekenntnis.

Wenn man sich Ihren Etat anschaut, fällt die medizinische Versorgung – insbesondere auf dem Land – als weiterer Schwerpunkt auf. Was soll alles angegangen werden?

Ja, dieser bisherige Schwerpunkt bildet sich auch wieder im Haushaltsentwurf ab. Wir werden unter anderem das Stipendium für Medizinstudenten, die sich zum Einsatz als Hausarzt im ländlichen Raum verpflichten, weitere zwei Jahre verlängern. Pro Jahr sollen 20 Studenten gefördert werden, Ende 2018 hätten wir dann insgesamt 170 unter Vertrag, was eine ganze Menge ist. Außerdem werden wir das Thema Weiterbildungsverbünde aufgreifen und ein Förderkonzept entwickeln. Und auch wenn sich Ärzte im ländlichen Raum niederlassen wollen, wird das honoriert. Aber natürlich gehört dazu auch die Krankenhausfinanzierung und der Ausbau der Telemedizin. Die wird künftig einen deutlich höheren Stellenwert in der medizinischen Versorgung einnehmen. Das sind insgesamt 259 Millionen Euro. Ich bin sehr froh, dass wir ein wenig drauflegen konnten. 

Im Jahr 2030 wird jeder zweite Sachse über 65 Jahre sein. Welche Rolle spielt
das Thema Pflege im Haushalt?

Das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Baustein. Wir werden eine bessere Vernetzung der Pflege vor Ort finanziell stärker  unterstützen – gerade auf dem Land besteht hier ein enormer Bedarf. Die Pflege muss so ausgebaut werden, dass die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben können und nicht gleich in Pflegeheime müssen. Dafür brauchen wir beispielsweise Alltagsbegleiter, Nachbarschaftshelfer und andere Assistenzsysteme, die ermöglichen, in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Wir wollen, dass auch Krankenhäuser künftig deutlich stärker mit ambulanten Angeboten vernetzt sind. Um einen Impuls zu erhalten, lassen wir gegenwärtig ein Gutachten zur Krankenhausplanung erstellen.

Von Andreas Debski

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