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Erster Koalitionsknatsch: SPD legt Forderungen zur Inneren Sicherheit vor

Erster Koalitionsknatsch: SPD legt Forderungen zur Inneren Sicherheit vor

Es klingt wie politisches Alltagsgeschäft: In den laufenden Haushaltsverhandlungen macht die SPD-Fraktion neue Forderungen auf, um die Situation der sächsischen Polizisten zu verbessern und für mehr Stellen zu sorgen - doch die Sozialdemokraten sind seit vier Monaten selbst in Regierungsverantwortung.

Sprich, einzelne Punkte des Koalitionsvertrages sollen quasi durch die Hintertür nachverhandelt werden. Und genau das ist nicht alltäglich.

Verständlich, dass dieses ungewöhnliche Vorgehen für einige Verwunderung beim Koalitionspartner CDU sorgt. "Es gibt einen Fahrplan, auf den sich beide Seiten geeinigt haben", macht Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber dieser Zeitung klar, "natürlich könnte ich mir auch noch das Eine oder Andere wünschen - doch es gibt ein Ergebnis, das umzusetzen ist. In der Regierung braucht man eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit." Der erste Koalitionsknatsch zwischen CDU und SPD scheint also vorprogrammiert.

Konkret geht es um ein SPD-Positionspapier zur Inneren Sicherheit. Dort heißt es unter anderem: "Durch das Einsatzgeschehen kommt die sächsische Polizei offenkundig an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wenn hier nicht frühzeitig entgegengesteuert wird, leidet mittelfristig die Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei im Ganzen." Die Schlussfolgerungen sind entsprechend: Als "dringend gebotene Maßnahmen" fordert die SPD-Fraktion unter anderem den mindestens vorläufigen Verzicht auf den weiterhin geplanten Stellenabbau, eine faire Zulagenregelung für die Bereitschaftspolizei, einen zügigeren Beginn der Fachkommission zur Überprüfung des Personalbedarfs sowie die Möglichkeit, auf Wunsch später als mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen.

Die SPD-Haushälter rechnen mit Zusatzkosten von etwa 18 Millionen Euro - an der Umsetzung führe aber kein Weg vorbei, gibt man sich in der Fraktion kämpferisch. "Mit diesen Maßnahmen können in den nächsten beiden Jahren 300 Personen mehr bei der Polizei eingestellt und 270 Stellen erhalten werden, die laut Haushaltsentwurf der Staatsregierung wegfallen sollen", appelliert die SPD an den Koalitionspartner - und darf sich der Unterstützung der oppositionellen Linken und Grünen wie auch der Gewerkschaft der Polizei sicher sein.

Folgerichtig gibt es von dort umgehend Applaus für die SPD-Grätsche. "Der Personalabbau muss gestoppt werden, außerdem brauchen wir einen deutlich größeren Einstellungskorridor", sagt Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, "pro Jahr sind mindestens 500 Beamte nötig, die aus der Ausbildung in den Polizeidienst übernommen werden. Dafür muss die sächsische Staatsregierung bereit sein, den Job des Polizeibeamten aufzuwerten."

Auch Stanges Grünen-Pendant Valentin Lippmann fühlt sich durch die SPD bestätigt: "Die im Koalitionsvertrag und im Haushalt enthaltenen 400 Neueinstellungen pro Jahr reichen bei weitem nicht aus, daneben wird der laufende Stellenabbau fortgesetzt - die Forderungen der SPD sind also richtig. Es ist mir allerdings schleierhaft, weshalb diese Forderungen erst jetzt, während der Etat-Verhandlungen, publik gemacht werden." Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die SPD durchsetzen könnte, sieht der Grünen-Innenexperte "nahe null".

Dagegen ist man in der CDU weitaus weniger über den Alleingang amüsiert. Selbst wenn es sich nur "um unverhandelte Forderungen aus den Koalitionsgesprächen, also nichts Neues" handele, erklärt Innenexperte Hartmann freundlich distanziert. In Richtung Sozialdemokraten gibt sich der Dresdner bemüht verständnisvoll und entspannt: "Die SPD muss sich in dieser Koalition sicherlich noch an die Regierungsverantwortung gewöhnen und ihre Erfahrungen sammeln. Das geht durchaus in Ordnung." Das Positionspapier als solches wertet Hartmann als "Klientelpolitik ohne Ergebnis" - die Sozialdemokraten hätten im Wahlkampf nun mal einiges versprochen, deshalb müsste möglichst rasch eine erste Erfolgsbilanz vorgelegt werden. "Man sollte sich aber besser an den Koalitionsvertrag halten", gibt der CDU-Innenpolitiker, selbst Polizist, der SPD für die nächsten gemeinsamen Regierungsjahre mit auf den Weg.

Dabei liegen die Koalitionspartner längst nicht so weit auseinander, wie es durch die aufgemachten Forderungen erscheint. Über eine erweiterte Ruhestandregelung wie auch eine schnellere Installierung der Fachkommission zur Ermittlung des Personalbedarfs mag die CDU durchaus reden, genauso wie über die Wechseldienst-Zulage für Bereitschaftspolizisten. Innerhalb der Union wird allerdings schon diskutiert, welche weiteren Punkte aus dem Koalitionsvertrag möglicherweise als nächstes aufs Tapet gehoben werden. Die SPD-Forderungen aus dem Herbst, die keinen Niederschlag gefunden hatten, sind schließlich allseits bekannt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.03.2015

Andreas Debski

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