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Ermittlungen zu angeblichen Polizeihinweisen an „Gruppe Freital“

Weitergabe von Interna? Ermittlungen zu angeblichen Polizeihinweisen an „Gruppe Freital“

Im Zusammenhang mit der angeblichen Weitergabe von Polizei-Interna an ein Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das bestätigte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag.

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Quelle: dpa

Freital/Dresden. Im Zusammenhang mit der angeblichen Weitergabe von Polizei-Interna an ein Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das bestätigte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag. „Es ist tatsächlich so, dass es ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Dresden gibt“, sagte er, allerdings ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Nach einem Bericht von „Zeit online“ soll ein Beschuldigter aus der Gruppe im Dezember vergangenen Jahres ausgesagt haben, dass ein weiteres Gruppenmitglied Informationen zu Polizeieinsätzen von einem Beamten der Bereitschaftpolizei erhalten habe. So sollen beispielsweise Ort und Dauer von Einsätzen weitergegeben worden sein.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden richten sich die Ermittlungen gegen unbekannt. Eine Eingrenzung des Kreises der Verdächtigen auf Polizeibeamte gebe es nicht, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. „Wir sind da ganz offen.“ Den genauen Zeitpunkt, wann das Verfahren eröffnet wurde, konnte er mit Hinweis auf die damalige Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft nicht nennen. „Ich weiß, dass ermittelt wird, seit der Verdacht besteht.“

Gegen sieben Mitglieder der „Gruppe Freital“ hat der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit fünf fremdenfeindlichen oder politisch motivierten Anschläge in Sachsen Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben.

dpa

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Umgang mit Zeugen
Ein Ortseingangsschild der Stadt Freital.

Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor.

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