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Ermittlungen nach Angriffen auf Mai-Demo in Weimar

Ermittlungen nach Angriffen auf Mai-Demo in Weimar

Nach dem Angriff von rund 40 Rechtsextremen auf die DGB-Maikundgebung in Weimar rückt die Frage eines NPD-Verbots wieder verstärkt ins Blickfeld. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verurteilte die Tat und sprach von einer neuen Dimension organisierter rechter Gewalt.

"Die NPD ist der legale Arm der braunen Banden. Wir brauchen einen Konsens der Demokraten darüber, dass diese Partei schnell verboten gehört", sagte Ramelow der "Bild am Sonntag". Auch andere thüringische Spitzenpolitiker unterstrichen am Wochenende die Notwendigkeit eines solchen Schrittes, darunter Landtagspräsident Christian Carius (CDU).

Die Polizei ermittelt gegen 27 Männer und Frauen aus vier Bundesländern. Die 18 bis 35 Jahre alten Verdächtigen stammen nach Angaben des Innenministeriums aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen. Sie sind nach ihrer Festnahme am Freitag inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Insgesamt gingen am 1. und 2. Mai Hunderte Demonstranten in Erfurt und Saalfeld gegen Aufzüge von Rechtsextremen und Hooligans auf die Straße. Abseits dieser angemeldeten Aufmärsche hatten in Weimar etwa 40 Neonazis die Gewerkschaftskundgebung gestürmt und drei Menschen leicht verletzt. Sie attackierten auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider. Nach Angaben des Ministeriums stellte die Polizei Fahnen und Flyer sicher, die Bezüge zur NPD-Jugendorganisation aufweisen. Ermittelt wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Einige der Verdächtigen seien wegen derartiger Straftaten bereits polizeibekannt.

Die Angreifer hatten die DGB-Maikundgebung auf dem Markt gestürmt, als SPD-Politiker Schneider gerade eine Rede halten wollte. Sie entrissen ihm das Mikrofon und skandierten rechte Parolen, bis die Veranstalter den Strom abstellten. Auch Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) wurde von den Rechtsextremen körperlich attackiert. Schneider äußerte die Vermutung, dass es sich um eine gezielte Aktion gehandelt habe: "Das war von vorn bis hinten durchorganisiert, das war kein Zufall." Während des Blitzüberfalls hielten sich laut Stadtverwaltung 200 Menschen auf dem Markt auf, darunter Familien mit Kindern.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.05.2015

Katrin Zeiß

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