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Ermittlungen gegen Bachmann und Festerling

Anzeigen wegen Aufruf zum Mord noch nicht eingegangen Ermittlungen gegen Bachmann und Festerling

Die Pegida-Gallionsfiguren Lutz Bachmann und Tatjana Festerling vertreten in der Öffentlichkeit immer wieder rassistische und volksverhetzende Positionen. Mittlerweile ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften aufgrund verschiedener Straftatbestände gegen die Beiden. Eine Zusammenfassung:

Tatjana Festerling fällt immer wieder durch mutmaßlich rassistische Äußerungen auf.

Quelle: Archiv

Dresden. Die Pegida-Gallionsfiguren Lutz Bachmann und Tatjana Festerling vertreten in der Öffentlichkeit immer wieder rassistische und volksverhetzende Positionen. Mittlerweile ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften aufgrund verschiedener Straftatbestände gegen die Beiden. Eine Zusammenfassung:

Lutz Bachmann geriet bereits Anfang 2015 in das Visier der Ermittlungsbehörden. Im September 2014 hatte er auf Facebook Asylbewerber pauschal als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet und darüber sich hinaus mit Hitlerbart und Seitenscheitel für ein Foto posiert. Der Vorfall zwang Bachmann zu einem kurzzeitigen Rückzug von der Pegida-Spitze. Mehrere Pegida-Gründungsmitglieder um Kathrin Oertel und Rene Jahn verließen die Bewegung. Laut dem Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft Lorenz Haase wurde bereits Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben. Darüber hinaus seien mittlerweile mehrere Anzeigen gegen Bachmann in Dresden anhängig zu denen die Staatsanwaltschaft noch keine Angaben machen möchte.

Fein raus ist der Pegida-Gründer bezüglich der Anzeige wegen des für die Legida-Demo am 11. Januar angekündigten Verkaufs von T-Shirts mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Anzeige fallen gelassen und begründet dies damit, dass durch das Grundgesetz auch rechtsextreme Meinungen geschützt sind.

Während der besagten Demo Anfang Januar war es vor allem Festerling, die mit potenziell volksverhetzenden Äußerungen auffiel. „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“, sagte sie auf der Legida-Veranstaltung in Leipzig. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig sind drei Strafanzeigen wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung eingegangen – die Bearbeitung dauert an.

Die Staatsanwaltschaft Dresden beschäftigt sich ebenfalls mit Tatjana Festerling. Im November vergangenen Jahres wurde eine Anzeige wegen Volksverhetzung an die Staatsanwaltschaft Hamburg weitergeleitet. Hier hatte die 51-Jährige ihren Hauptwohnsitz. Staatsanwaltssprecher Haase sagt, gegen Festerling lägen in Dresden mehrere Anzeigen wegen Verleumdung, Volksverhetzung und öffentlichem Aufruf zu Straftaten vor. Unter anderem geht es um ein in der ersten Septemberhälfte 2015 in Ungarn aufgenommenes Video in dem mehrere Politiker als pädophil und alkoholkrank beschimpft werden. Während einer Pegida-Demonstration am 12. Oktober vergangenen Jahres soll Festerling Polizisten zur Gehorsamsverweigerung und Arbeitnehmer zum krankfeiern aufgefordert haben – ob dies strafbar ist, gelte als fraglich, so Haase. Durchaus strafrechtlich relevant könnten aber Festerlings Äußerungen vom 28. September 2015 sein. Damals hatte sie muslimische Frauen als „Wurfmaschinen“ und Moslems als „Geburtendschihadisten“ beschimpft.

Wie Lorenz Haase gegenüber DNN-Online mitteilt, sind gegen Bachmann und Festerling noch weitere Anzeigen eingegangen zu denen sich die Staatsanwaltschaft Dresden derzeit nicht äußern will.

Den Dresdner Ermittlern noch nicht bekannt sind die Anzeigen, die die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und dem Dresden Nazifrei-Sprecher und stellvertretendem Vorsitzenden der Linken in Dresden Silvio Lang nach eigener Aussage am Mittwoch gestellt haben. Lutz Bachmann hatte am Montag die Bündnisse Dresden Nazifrei, Leipzig nimmt Platz und Gepida als „Terrorzellen“ bezeichnet und dazu in englischer Sprache die Hashtags „Je höher, je besser“, „Es ist Zeit, Knoten knüpfen zu lernen“ und „Seil wird teuer werden“ gepostet. Die Anzeigensteller sehen darin einen Aufruf zum Mord. Da die Anzeigen wahrscheinlich online gestellt wurden, würden die Unterlagen die Staatsanwaltschaft erst nach einigen Tagen erreichen, so Haase.

Anfang Januar wurde von den DNN auf zivilrechtlichem Wege ein Teilerfolg gegen Äußerungen von Tatjana Festerling erreicht. Die Pegida-Frontfrau hatte auf Facebook einem DNN-Reporter, der auf einer Pegidaveranstaltung geschlagen wurde, vorgeworfen, die Anschuldigungen erfunden zu haben. Hiergegen konnten die DNN eine Einstweilige Verfügung erwirken, die Festerling verpflichtete, die entsprechenden Passagen bei Facebook zu löschen. Dieser Verpflichtung war Festerling nach Ansicht der Richter des Landgerichts Hamburg nicht unverzüglich nachgekommen und musste ein Ordnungsgeld über 500 Euro zahlen. Festerling wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen diesen Rechtsspruch und beschuldigt das Gericht, befangen zu sein.

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