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Entwurf des Wahlprogramms: CDU will bei der Bildung nachjustieren

Entwurf des Wahlprogramms: CDU will bei der Bildung nachjustieren

Die sächsische CDU lässt sich Zeit. Erst Ende Juni will sie über ihr Programm zur Landtagswahl beraten. Es gibt deswegen zwar bissige Kommentare aus anderen Parteien.

Aber aus der Ruhe bringen lässt sich die Union davon nicht.

Aktuell diskutiert die Partei bei einer Vielzahl von Regionalkonferenz über den Entwurf. Start war gestern Abend in Chemnitz, wo der Parteivorsitzende Stanislaw Tillich Grundsäulen des Programms vor rund 100 Besuchern vorstellte.

Die Gestaltung des demografischen Wandels, die Zukunftsfähigkeit Sachsens, ist laut Tillich der Leitfaden des Programms: "Wir haben immer im Bewusstsein, dass unsere Entscheidungen auch die Generationen nach uns betreffen." Deswegen will auch die CDU wie FDP, Grüne, SPD und Linke beim sächsischen Bildungssystem nachjustieren. Die Einstellung neuer Lehrer ist eine zentrale Forderung. Aktuell werden rund 1000 neue Lehrer pro Schuljahr engagiert. Die Union will dies explizit beibehalten, um das Ausscheiden älterer Lehrkräfte ausgleichen zu können. Sie spricht im Programmentwurf von "mindestens" 1000 neuen Lehrern in jedem Schuljahr.

Doch nicht nur im schulischen Bereich will Tillich ansetzen. Er sieht auch Handlungsbedarf bei den Kindertagesstätten. Es bräuchte mehr "zusätzliches Personal", damit sich die Erzieher wieder mehr um die Kinder kümmern könnten, sagte Tillich - ohne genauer zu werden. Zudem warb er in Chemnitz für eine bessere Inklusion von Kindern mit Behinderungen. "Ungerecht" nannte er es, dass viele dieser Jungen und Mädchen zehn Jahre zur Schule gingen, ohne einen Abschluss in der Hand zu halten. "Ich habe der Kultusministerin klipp und klar gesagt: Kümmern Sie sich darum, dass diese Förderschüler, die die Ziele erreichen können, auch einen Oberschulabschluss erreichen!"

Die Polizeireform, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf den Weg gebracht hat, verteidigte Tillich gegen Kritik. "Machen wir keinen Überbietungswettbewerb!", mahnte er seine Partei. Zuletzt hatte auch der Koalitionspartner FDP für mehr Einstellungen von Beamten geworben. Die Union spricht in aktuellen Variante des Programms dagegen nur davon, den Einstellungskorridor von jährlich 300 Polizisten beizubehalten.

Ebenso keinen Grund für Veränderungen sieht der CDU-Vorsitzende bei der Haushaltspolitik. 800 Millionen Euro jährlich müssten beispielsweise Thüringen und Sachsen-Anhalt aufwenden, um Kredite zu bedienen, die sie in der Vergangenheit aufgenommen haben. Im sparsamen Sachsen könne Geld in ähnlicher Größenordnung stattdessen in Leistungen wie das Landeserziehungsgeld fließen. Diese "Sachsen-Dividende" ist "eine Leistung, die wir uns alle erarbeitet haben", sagte Tillich.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 06.05.2014

Kai Kollenberg

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