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Entsetzen über asylfeindlichen Mob in Clausnitz und Bautzen hält an

Polizei setzt elfköpfige Ermittlungsgruppe ein Entsetzen über asylfeindlichen Mob in Clausnitz und Bautzen hält an

Die ausländerfeindlichen Krawalle der zurückliegenden Tage in Sachsen haben ein Nachspiel: Die Polizeidirektion Chemnitz setzte am Montag eine elfköpfige Ermittlergruppe zu den Vorfällen in Clausnitz ein. Die Spezialisten der Kriminal- und Schutzpolizei sollen die Geschehnisse aufarbeiten.

Quelle: dpa

Dresden. Die ausländerfeindlichen Krawalle der zurückliegenden Tage in Sachsen haben ein Nachspiel: Die Polizeidirektion Chemnitz setzte am Montag eine elfköpfige Ermittlergruppe zu den Vorfällen in Clausnitz ein. Die Spezialisten der Kriminal- und Schutzpolizei sollen die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Belegung einer Asylunterkunft am Donnerstagabend aufarbeiten, teilte die Polizeidirektion am Montag mit. Der Leiter der dortigen Asylunterkunft wurde inzwischen versetzt. Ermittlungen wurden auch in Bautzen aufgenommen, wo bei einem weiteren Vorfall in der Nacht zu Sonntag Schaulustige beim Brand einer Asylunterkunft applaudierten und versuchten, die Löscharbeiten zu behindern.

In dem Dorf Clausnitz in Mittelsachsen hatte ein pöbelnder Mob am Donnerstagabend einen Bus mit Flüchtlingen blockiert und versucht, den Einzug der Asylbewerber in eine neue Unterkunft zu verhindern. Die aggressiven Proteste, an denen sich rund 100 Menschen beteiligten, hatten bundesweit für großes Entsetzen gesorgt. Für Empörung sorgte auch das Verhalten der Polizei, die die verängstigten Flüchtlinge zum Teil mit Gewalt aus dem Bus holte.

Der Leiter der Asylunterkunft in Clausnitz wurde am Montag nach Angaben des zuständigen Landkreises Mittelsachsen versetzt. Er war wegen seiner AfD-Mitgliedschaft umstritten. Zudem soll laut einem Bericht des MDR sein Bruder die fremdenfeindlichen Protestes mitorganisiert haben.

Bei einem weiteren Vorfall in der Nacht zu Sonntag brannte im ostsächsischen Bautzen eine künftige Flüchtlingsunterkunft. Die Staatsanwaltschaft Görlitz will nun ein Ermittlungsverfahren gegen drei junge Männer einleiten, die zu den Störern gehörten.

Bundesregierung verurteilt Vorfälle

Die Bundesregierung verurteilte die fremdenfeindlichen Vorfälle am Montag scharf. „Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen“, sagte Seibert.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) appellierte an die Mehrheit in der bürgerlichen Mitte, nicht länger zu schweigen. „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird“, sagte Maas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es dürfe nicht abgewartet werden, bis es den ersten Toten gebe.

Die Grünen im Bundestag haben wegen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen eine Aktuelle Stunde beantragt. „Der Deutsche Bundestag muss unmissverständlich klar machen, dass wir so etwas nicht dulden können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zur Begründung.

Unterdessen warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor „verbalen Schnellschüssen“. Politische Ferndiagnosen seien wenig hilfreich, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor das Vorgehen der Beamten verteidigt. Die Polizei habe seines Erachtens richtig gehandelt, die von einem grölenden Mob bedrohten Flüchtlinge aus dem Bus in die Asylbewerberunterkunft zu bringen, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Kirchen verurteilen Gewalt und Fremdenhass

Die beiden großen christlichen Kirchen in Sachsen haben bestürzt auf die jüngsten rechtsradikalen Vorfälle in Bautzen und Clausnitz reagiert. Die sächsische Landeskirche verurteile jegliche Gewalt gegenüber Geflüchteten und ihren Unterkünften, sagte der evangelische Oberlandeskirchenrat Peter Meis am Montag in Dresden. „Die verbale und psychische Bedrohung von Menschen, die in unserem Land Schutz suchen und von Menschen, die ihnen Schutz bieten möchten, darf in unserer Gesellschaft nicht hingenommen werden, fügte der Theologe in Vertretung des erkrankten Bischofs Carsten Rentzing hinzu.

Auch der Diözesen-Administrator des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Andreas Kutschke, zeigte sich erschrocken und traurig über die Feindseligkeit und “einen Hass von Teilen der Bevölkerung„ gegenüber Flüchtlingen. “Als Christen in Sachsen fühlen wir uns dadurch besonders in der Pflicht, uns weiterhin engagiert gerade für notleidende Menschen auf der Flucht einzusetzen„, sagte Kutschke. Die Kirche sei mit ihren vielen Angeboten vor Ort für diese Menschen da “und wird auch weiterhin an ihrer Seite bleiben", betonte der Katholik.

dpa

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