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Entscheidung um Immunität von Linken-Fraktionschef André Hahn vertagt

Entscheidung um Immunität von Linken-Fraktionschef André Hahn vertagt

Das Ringen um die Aufhebung der Immunität von Sachsens Linken-Fraktionschef André Hahn geht weiter. Der dafür zuständige Landtagsausschuss hat am Donnerstag eine Entscheidung vertagt, wie Fraktionssprecher Marcel Braumann auf Anfrage sagte.

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André Hahn soll wegen Vorkommnissen am 13. Februar 2010 juristisch belangt werden.

Quelle: dpa

Hahn solle am 29. September noch einmal im Ausschuss angehört werden.

Die Staatsanwaltschaft Dresden will Hahn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen. Hintergrund ist dessen Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar vergangenen Jahres in Dresden. Hahn bestreitet, Rädelsführer einer Blockade gewesen zu sein und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung.

Die Staatsanwaltschaft hatte zu ihren Vorwürfen gegen Hahn kürzlich neues Material vorgelegt, das der Abgeordnete selbst publik machte. Dabei handelt es sich um ein Video mit einem Interview, das am Tag der Demonstration aufgenommen worden war. Darin hatte Hahn erklärt, dass ein Marsch der rechtsextremen NPD durch Dresden verhindert werden müsse.

Nach eigener Aussage gab er das Interview, als sich die Rechten noch gar nicht in Dresden versammelt hatten. Als die Neonazis schließlich loslaufen wollten, habe er sich auf der anderen Elbseite Dresdens in eine Menschenkette eingereiht - genau wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Tausende andere. Die Anhänger der Rechten konnten damals wegen friedlicher Blockaden an ihrem Versammlungsort nicht durch die Stadt marschieren.

dpa

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