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Energie- und Klimaprogramm schon jetzt Zankapfel im Sächsischen Landtag

Energie- und Klimaprogramm schon jetzt Zankapfel im Sächsischen Landtag

Sachsens Regierung will im kommenden Frühjahr ein Energie- und Klimaprogramm verabschieden. Wirtschafts- und Umweltministerium haben dazu am Dienstag einen ersten Entwurf vorgelegt.

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Plenum des sächsischen Landtages

Quelle: dpa

Das Programm beschreibt bekannte Ziele wie die Steigerung der Energieeffizienz, Preisstabilität oder Versorgungssicherheit und schreibt die weitere Nutzung der heimischen Braunkohle fest. Erst ein später zu erarbeitender Aktionsplan wird konkrete Maßnahmen festlegen, wie Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erläuterte.

Die Opposition reagierte in ersten Stellungnahmen enttäuscht. Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk nannte das Programm ein Sammelsurium von Unverbindlichkeiten. Wer auch nur ansatzweise konkrete Aussagen erwartet habe, sehe sich durch die Absichtserklärungen bitter enttäuscht. Ähnlich äußerte sich Johannes Lichdi von den Grünen. Er erneuerte vor allem die Forderung nach einem Ausstieg aus der Braunkohle. Die Linken halten unter anderem die Aussagen zu neuen Windenergieanlagen für nicht belastbar, weil es dafür noch gar keine Planungsgrundlage gebe.

Laut Wirtschaftsminister Morlok soll in den kommenden zehn Jahren der Anteil der regenerativen Energien am in Sachsen verbrauchten Strom auf ein Drittel steigen, das wäre eine Verdoppelung im Vergleich zu 2010. Dafür müsse die Fläche der Windparks voraussichtlich mehr als verdoppelt werden, zudem seien mehr als 3000 Kilometer neue Leitungen zu bauen. „Dafür brauchen wir die Akzeptanz der Bürger“, verwies Morlok auf ein Problem.

Nach Angaben von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) soll der Ausstoß von Kohlendioxid jenseits des Emissionshandels von Unternehmen bis 2020 um 25 Prozent gesenkt werden. Das wären 5,8 Millionen Tonnen weniger als 2009, die Menge entspreche dem Ausstoß aller Haushalte im Freistaat. Kupfer zufolge muss vor allem auf besser gedämmte Bauten gesetzt werden.

„Wir wollen eine nachhaltige Politik betreiben“, umriss Morlok das große Ziel. Dabei müssten ökonomische, ökologische und soziale Belange in Einklang gebracht werden. Der Minister machte dabei deutlich, dass der Freistaat dabei den Kräften des Marktes vertraue und keine engen Vorgaben machen wolle.

dpa

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