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Einzelfallprüfung wieder für alle Flüchtlinge - auch für Syrer

Innenminister: Einzelfallprüfung wieder für alle Flüchtlinge - auch für Syrer

Berlin/Brüssel/Koblenz/Dresden. Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Deutschland "unverzüglich" wieder zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge zurückkehren. Dies sei aus Sicherheitsgründen geboten, sagte er bei einem Treffen mit den Innenministern der Länder in Koblenz.

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Markus Ulbig

Quelle: Oliver Killig, dpa

Dresden. De Maizière zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereitschaft anderer EU-Länder, Flüchtlinge umzuverteilen, steigen werde, wenn klar sei, dass deren Zahl begrenzt werde. Bisher waren Syrer pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden.

In Koblenz fiel zudem der Beschluss, künftig Flüchtlinge aus Afghanistan abzuschieben - allerdings nur in sichere Gebiete. Die Zahl der Afghanen in Deutschland ist zuletzt stark gestiegen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mit Blick auf die Rückkehr zur Einzelfallprüfung vor einem Stau bei den Asylverfahren gewarnt. Voraussetzung für die Einzelfallprüfung sei, dass der Bund sein Personal so verstärke, dass das vorgesehene Regelverfahren am Ende nicht zu einem massiven Anwachsen unerledigter Verfahren führe, sagte er gestern in Koblenz. Grundsätzlich befürworte er eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Asylsuchende, die im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine politische Verfolgung glaubhaft machen könnten, würden auch künftig als Flüchtlinge anerkannt.

In Dresden haben im laufenden Jahr gerade mal 209 von gegenwärtig über 3000 Asylsuchenden einen Aufenthaltstitel von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt bekommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat unterdessen von den EU-Staaten eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Niemand in Europa ist bereit, diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte Tusk in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" und fünf weiterer europäischer Blätter.

Konkret sprach er sich dafür aus, den Zustrom von Flüchtlingen durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit auf 18 Monate zu bremsen. Damit befindet sich der EU-Ratspräsident auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tusk sagte mit Blick auf führende Politiker in Europa: "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Tusk schlug vor, sich 18 Monate Zeit zu lassen, um Flüchtlinge zu überprüfen.

Er stieß mit seinen Äußerungen auf Kritik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warf ihm vor, "eine Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik" voranzutreiben.

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